Nachfrage zu Ihrer Antwort - Bitte um präzise Klärung offener Punkte
Sehr geehrter Herr Krauß,
mein Aufenthalt in Landgraaf ist nur vorübergehend, meine Familie lebt im Rhein-Sieg-Kreis. In einer Demokratie gilt selbstverständlich, dass Kritik und Fragen auch grenzüberschreitend gestellt werden dürfen - unabhängig vom aktuellen Wohnort. Oder sehen Sie das anders?
Meine ursprüngliche Anfrage betraf drei Punkte, zu denen Ihre Antwort offen blieb:
1) Sollten Parteiverantwortliche sich auch ohne abgeschlossene juristische Bewertung zu Vorfällen äußern, die das Bild der CDU prägen?
2) Welche verbindlichen Verfahren gelten im CDU-Kreisverband Rhein-Sieg für den Umgang mit intern diskutiertem Fehlverhalten von Kandidat*innen?
3) Welche Maßnahmen sichern Integrität und Vorbildfunktion im Kommunalwahlkampf?
Für eine transparente Einschätzung wäre eine konkrete Beantwortung dieser Fragen hilfreich. Allgemeine Grundsatzerklärungen können verbindliche Standards nicht vollständig ersetzen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr T.,
danke für Ihre Rückfrage.
Selbstverständlich darf im Rahmen geltenden Rechts jede Kritik geäußert und dürfen Fragen von überallher gestellt werden. Das ist Ausdruck des hohen Gutes der Meinungsfreiheit, die in vielen Staaten leider eingeschränkt ist oder durch staatliche Überwachung und Zensur untergraben wird.
Zum Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit gehört allerdings auch die Freiheit zu entscheiden, ob bzw. wie gestellte Fragen beantwortet werden.
Wenn Fragen ganz allgemein formuliert sind, dann fallen Antworten zwangsläufig allgemein aus.
Wenn der Fragesteller dabei möglicherweise einen konkreten Sachverhalt im Blick hat, diesen aber nicht benennt, ist es bedauerlicherweise nicht möglich, die subjektive Erwartungshaltung des Fragestellers zu erfüllen.
Auch nach nochmaligem Durchsehen stelle ich daher für mich fest, dass die von Ihnen gestellten Fragen beantwortet sind.
Mit besten Grüßen aus dem Rhein-Sieg-Kreis in die Niederlande und mit nochmaligem Dank
Oliver Krauß MdL
Weitere Fragen an Oliver Krauß
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Ein Parteiverbotsverfahren können nur die Bundesregierung, der Bundesrat und der Bundestag beantragen. Es sind alle drei oberste Bundesorgane. Über ein Verbot entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.
danke für Ihre Nachfrage. Noch einmal weise ich auf die grundgesetzlich geschützte Finanzhoheit der Gemeinde hin, die ich zu respektieren habe. Das gebietet im Übrigen auch die Gewaltenteilung.
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