Höhere Ausgaben für Polizei-Ausstattung im Haushalt 2026

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in namentlicher Abstimmung über einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsgesetz 2026 entschieden. 

Der Antrag bezog sich auf zusätzliche Mittel für die Polizei, insbesondere für die Anschaffung technischer Ausstattung. Konkret sollte der Haushaltsansatz deutlich erhöht werden, um Investitionen in die Drohnenabwehr sowie in weitere Ausrüstung wie Distanz-Elektro-Impuls-Geräte zu ermöglichen. Hintergrund sind nach Angaben der Antragsteller zunehmende Sicherheitsanforderungen, etwa durch Drohnen zur möglichen Ausspähung kritischer Infrastruktur. Mit dem Änderungsantrag wurde das Ziel verfolgt, die Polizei frühzeitig besser auszustatten und auf neue Bedrohungslagen vorzubereiten.

Der Änderungsantrag wurde mit 119 Gegenstimmen abgelehnt. 60 Abgeordnete stimmten dafür, Enthaltungen gab es keine.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
119
Enthalten
0
Nicht beteiligt
16
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
ProfilbildGregor KaiserBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN128 - Olpe Nicht beteiligt
Portrait von Jens KamiethJens KamiethCDU126 - Siegen-Wittgenstein I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan KämmerlingStefan KämmerlingSPD4 - Aachen IV Dafür gestimmt
Portrait von Christina KampmannChristina KampmannSPD92 - Bielefeld I Nicht beteiligt
Portrait von Lisa-Kristin KapteinatLisa-Kristin KapteinatSPD72 - Recklinghausen IV Dafür gestimmt
Portrait von Christos KatzidisChristos KatzidisCDU31 - Bonn II Dagegen gestimmt
Anna Teresa KavenaSPD69 - Recklinghausen I Nicht beteiligt
Portrait von Andreas KeithAndreas KeithAfD20 - Leverkusen Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias KerkhoffMatthias KerkhoffCDU125 - Hochsauerlandkreis II Dagegen gestimmt
Foto von Carolin KirschCarolin KirschSPD19 - Köln VII Dafür gestimmt
Portrait von Jochen KlennerJochen KlennerCDU51 - Mönchengladbach II Dagegen gestimmt
Portrait von Arndt KlockeArndt KlockeBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN15 - Köln III Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten KluteThorsten KluteSPD94 - Gütersloh I - Bielefeld III Dafür gestimmt
Portrait von Robin KorteRobin KorteBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN84 - Münster II Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm KorthWilhelm KorthCDU78 - Coesfeld I - Borken III Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver KraußOliver KraußCDU27 - Rhein-Sieg-Kreis III - Euskirchen III Dagegen gestimmt
Bernd Krückel MdLBernd KrückelCDU9 - Heinsberg I Dagegen gestimmt
Portrait von André KuperAndré KuperCDU96 - Gütersloh III Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas KutschatyThomas KutschatySPD65 - Essen I Nicht beteiligt
Portrait von Karl-Josef LaumannKarl-Josef LaumannCDU82 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf LehneOlaf LehneCDU41 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Sascha LieneschSascha LieneschCDU29 - Rhein-Sieg-Kreis V Dagegen gestimmt
Nathanael LiminskiCDU15 - Köln III Dagegen gestimmt
Carsten Löcker (MdL)Carsten LöckerSPD70 - Recklinghausen II Nicht beteiligt
Portrait von Christian LooseChristian LooseAfD109 - Bochum III Dagegen gestimmt

Themen

Innere Sicherheit Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

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