Höhere Ausgaben für Polizei-Ausstattung im Haushalt 2026

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in namentlicher Abstimmung über einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsgesetz 2026 entschieden. 

Der Antrag bezog sich auf zusätzliche Mittel für die Polizei, insbesondere für die Anschaffung technischer Ausstattung. Konkret sollte der Haushaltsansatz deutlich erhöht werden, um Investitionen in die Drohnenabwehr sowie in weitere Ausrüstung wie Distanz-Elektro-Impuls-Geräte zu ermöglichen. Hintergrund sind nach Angaben der Antragsteller zunehmende Sicherheitsanforderungen, etwa durch Drohnen zur möglichen Ausspähung kritischer Infrastruktur. Mit dem Änderungsantrag wurde das Ziel verfolgt, die Polizei frühzeitig besser auszustatten und auf neue Bedrohungslagen vorzubereiten.

Der Änderungsantrag wurde mit 119 Gegenstimmen abgelehnt. 60 Abgeordnete stimmten dafür, Enthaltungen gab es keine.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
119
Enthalten
0
Nicht beteiligt
16
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Anette BunseAnette BunseCDU75 - Bottrop - Recklinghausen VI Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea BuscheAndrea BuscheSPD107 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Anja ButschkauAnja ButschkauSPD114 - Dortmund IV Dafür gestimmt
Portrait von Carlo ClemensCarlo ClemensAfD22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Frederick CordesFrederick CordesSPD Dafür gestimmt
Portrait von Norika CreuzmannNorika CreuzmannBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN100 - Paderborn I Dagegen gestimmt
Portrait von Christian DahmChristian DahmSPD90 - Herford I Dafür gestimmt
Landtagskandidatin Dorothea Deppermann vor einer Sandsteinmauer, sichtbar ist der Oberkörper mit dunkelblauem Blazer, gelbem T-Shirt und gemustertem Schaltuch, Haare sind zum Zopf gebundenDorothea DeppermannBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN85 - Münster III - Coesfeld III Dagegen gestimmt
Portrait von Gordan DudasGordan DudasSPD123 - Märkischer Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Tülay DurduTülay DurduSPD21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Matthias EggersMatthias EggersCDU122 - Märkischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Gönül EğlenceGönül EğlenceBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN66 - Essen II Dagegen gestimmt
Julia Eisentraut vor verschwommenem, städtischen Hintergrund Julia EisentrautBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN97 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Dilek EnginDilek EnginSPD33 - Wuppertal II Dafür gestimmt
Portrait von Stefan EngstfeldStefan EngstfeldBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN43 - Düsseldorf III Dagegen gestimmt
Portrait von Angela ErwinAngela ErwinCDU43 - Düsseldorf III Dagegen gestimmt
Klaus EsserAfD12 - Düren II - Euskirchen II Dagegen gestimmt
Benedikt FalszewskiSPD62 - Duisburg II Dafür gestimmt
Annika FohnAnnika FohnCDU2 - Aachen II Dagegen gestimmt
Portrait von Björn FrankenBjörn FrankenCDU25 - Rhein-Sieg-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Angela FreimuthAngela FreimuthFDP123 - Märkischer Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Anke Fuchs-DreisbachAnke Fuchs-DreisbachCDU127 - Siegen-Wittgenstein II Dagegen gestimmt
Bild von Hartmut GanzkeHartmut GanzkeSPD115 - Unna I Dafür gestimmt
Portrait von Katharina GebauerKatharina GebauerCDU28 - Rhein-Sieg-Kreis IV Dagegen gestimmt
Portrait von Yvonne GebauerYvonne GebauerFDP16 - Köln IV Dafür gestimmt

Themen

Innere Sicherheit Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

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