Haushalt 2012 (Einzelplan Inneres)

Der Haushalt der Landesregierung (Einzelplan Inneres) wurde im Landtag von der Opposition geschlossen abgelehnt. Damit ist es wahrscheinlich, dass die Minderheitsregierung in NRW gescheitert ist und Neuwahlen angesetzt werden.

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Dafür gestimmt
90
Dagegen gestimmt
91
Enthalten
0
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 181 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Kai Abruszat Kai Abruszat FDP 89 - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael Aggelidis Michael Aggelidis DIE LINKE 29 - Bonn I Dagegen gestimmt
Portrait von Hamide Akbayir Hamide Akbayir DIE LINKE 103 - Hagen I Dagegen gestimmt
Portrait von Britta Altenkamp Britta Altenkamp SPD 67 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Andrea Ursula Asch Andrea Ursula Asch DIE GRÜNEN 19 - Köln VII Dafür gestimmt
Portrait von Ali Atalan Ali Atalan DIE LINKE 85 - Münster II Dagegen gestimmt
Portrait von Horst Becker Horst Becker DIE GRÜNEN 25 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas Becker Andreas Becker SPD 69 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Portrait von Sigrid Beer Sigrid Beer DIE GRÜNEN 101 - Paderborn II Dafür gestimmt
Portrait von Fritz Behrens Fritz Behrens SPD 44 - Rhein-Kreis Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar Bell Dietmar Bell SPD 31 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Berger Stefan Berger CDU 51 - Viersen I Dagegen gestimmt
Jürgen Berghahn, vor rotem Hintergrund Jürgen Berghahn SPD 98 - Lippe II Dafür gestimmt
Portrait von Bärbel Beuermann Bärbel Beuermann DIE LINKE 110 - Herne I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas Bialas Andreas Bialas SPD 32 - Wuppertal II Dafür gestimmt
Portrait von Peter Biesenbach Peter Biesenbach CDU 23 - Oberbergischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Astrid Birkhahn Astrid Birkhahn CDU 86 - Warendorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer Bischoff Rainer Bischoff SPD 61 - Duisburg II Dafür gestimmt
Portrait von Matthi Bolte Matthi Bolte DIE GRÜNEN 92 - Bielefeld I Dafür gestimmt
Portrait von Martin Börschel Martin Börschel SPD 15 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Gunhild Böth Gunhild Böth DIE LINKE 31 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer Bovermann Rainer Bovermann SPD 105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Wibke Brems - Kandidatin für Gütersloh Wibke Brems DIE GRÜNEN 95 - Gütersloh II Dafür gestimmt
Portrait von Michael Brinkmeier Michael Brinkmeier CDU 96 - Gütersloh III Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar Brockes Dietmar Brockes FDP 52 - Viersen II Dagegen gestimmt

Die zweite Lesung des Haushaltsentwurfes der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2012 wurde von CDU, FDP und Linke geschlossen abgelehnt. Da der Regierung von SPD und Grünen eine Stimme zur Mehrheit fehlt, ist der Haushaltsentwurf der Landesregierung gescheitert. Alle 181 Landtagsabgeordnete waren bei der Abstimmung anwesend, keiner enthielt sich der Stimme.

Eigentlich fand die Abstimmung nur über einen Teil des Haushaltes, den Einzelplan 03 statt, doch damit ist die Annahme eines Gesamthaushalts nicht mehr möglich.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte daraufhin einen Antrag auf Auflösung des Landtages an. Auch die CDU hat einen entsprechenden Antrag eingereicht.

Kommentare

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Mal kurz nachgefragt - wäre es nicht besser gewesen einen Konsens zu finden. als nun 15 - 45 Millionen € (lt. Bund der Steuerzahler) für einen an sich unnötigen Wahlkampf zu produzieren? Zumal vermutlich Rot-Grün gestärkt aus der Wahl hervorgehen werden!

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Offensichtlich wollte man die guten Umfrage-Ergebnisse der Piraten und die schlechten der FDP dazu nutzen, die Liberalen mal auszutauschen ,-)

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