Haushalt 2012 (Einzelplan Inneres)

Der Haushalt der Landesregierung (Einzelplan Inneres) wurde im Landtag von der Opposition geschlossen abgelehnt. Damit ist es wahrscheinlich, dass die Minderheitsregierung in NRW gescheitert ist und Neuwahlen angesetzt werden.

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Dafür gestimmt
90
Dagegen gestimmt
91
Enthalten
0
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 181 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Marie-Luise Fasse CDU 57 - Wesel II Dagegen gestimmt
Holger Ellerbrock FDP 60 - Duisburg I Dagegen gestimmt
Regina van Dinther CDU 106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dagegen gestimmt
Carolin Butterwegge DIE LINKE 14 - Köln II Dagegen gestimmt
Özlem Demirel Özlem Demirel DIE LINKE 19 - Köln VII Dagegen gestimmt
Michael Aggelidis DIE LINKE 29 - Bonn I Dagegen gestimmt
Gerhard Papke FDP 26 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt

Die zweite Lesung des Haushaltsentwurfes der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2012 wurde von CDU, FDP und Linke geschlossen abgelehnt. Da der Regierung von SPD und Grünen eine Stimme zur Mehrheit fehlt, ist der Haushaltsentwurf der Landesregierung gescheitert. Alle 181 Landtagsabgeordnete waren bei der Abstimmung anwesend, keiner enthielt sich der Stimme.

Eigentlich fand die Abstimmung nur über einen Teil des Haushaltes, den Einzelplan 03 statt, doch damit ist die Annahme eines Gesamthaushalts nicht mehr möglich.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte daraufhin einen Antrag auf Auflösung des Landtages an. Auch die CDU hat einen entsprechenden Antrag eingereicht.

Kommentare

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Mal kurz nachgefragt - wäre es nicht besser gewesen einen Konsens zu finden. als nun 15 - 45 Millionen € (lt. Bund der Steuerzahler) für einen an sich unnötigen Wahlkampf zu produzieren? Zumal vermutlich Rot-Grün gestärkt aus der Wahl hervorgehen werden!

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Offensichtlich wollte man die guten Umfrage-Ergebnisse der Piraten und die schlechten der FDP dazu nutzen, die Liberalen mal auszutauschen ,-)

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