Frage von Andreas M. • 17.08.2023
Antwort 22.08.2023 von Philipp Raulfs SPD
Zugegebenermaßen fällt es mir schwer, hier ein klares JA oder NEIN zu äußern.
Frage von Jörg F. • 17.08.2023
Antwort 17.08.2023 von Tanja Meyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir müssen allen verfassungsfeindlichen Bestrebung entgegentreten und unsere Demokratie schützen!
Frage von Jörg F. • 17.08.2023
Frage von Sönke M. • 17.08.2023
Antwort 07.09.2023 von Birgit Butter CDU
Ein Verbotsverfahren birgt aufgrund seiner sehr hohen Hürden aber auch immer das Risiko eines Scheiterns, welches die zu verbietende Partei weiter erstarken lässt.
Frage von Mathis K. • 17.08.2023
Frage von Mathis K. • 17.08.2023
Antwort 20.12.2024 von Lena Nzume BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kurz und knapp - ja