Wie stehen sie eigentlich zu CUMCUM & CUMEX und was wollen sie dagegen tun, bzw. wie bekämpfen!
Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte sind ein massiver Schaden für das Vertrauen in die Integrität unseres Finanzsystems – und sie haben dem Staat Milliarden gekostet, die am Ende den ehrlichen Steuerzahlern fehlen. Solche Machenschaften sind moralisch verwerflich und rechtlich inakzeptabel.
Der Gesetzgeber auf Bundesebene hat inzwischen eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um diese Praktiken zu unterbinden. Wichtig ist jetzt, dass bestehende Regelungen auch konsequent angewendet werden – durch eine enge Zusammenarbeit von Finanzbehörden, Justiz und Bankenaufsicht.
Als Landtagsabgeordneter kann ich zwar keine Bundesgesetze ändern, aber ich kann:
- Druck aufbauen, damit das Land Niedersachsen seine Kontroll- und Finanzverwaltungen personell und technisch so ausstattet, dass sie Steuerbetrug effektiv aufdecken können.
- Aufklärungsarbeit leisten, um für Transparenz und saubere Finanzstrukturen einzutreten.
- Politisch Einfluss nehmen, indem ich mich im Landtag und in meiner Fraktion dafür einsetze, dass das Land aktiv mit dem Bund kooperiert, um Steuerbetrug und aggressive Steuergestaltung konsequent zu bekämpfen.
Kurz gesagt: Wir dürfen nicht zulassen, dass sich einige Wenige auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Steuergerechtigkeit ist kein Schlagwort – sie ist Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Vertrauen in den Staat.
Weitere Fragen an Frank Schmädeke
Als niedersächsischer Landtagsabgeordneter war ich an der Abstimmung nicht beteiligt.
ich lehne Die Gasumlage grundsätzlich ab, da sie vom Grundsatz sehr unsozial ist und das eigentliche Problem einer Angebotskrise von Gas nicht löst. Das Geld würden sich die Anbieter „einstreichen“.