Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von thomas f. • 12.09.2023
"Niedersachsen soll nicht länger Schlusslicht sein" Kulturminister Falko Mohrs will sich für die Förderung öffentlicher Musikschulen einsetzen. Wie steht die CDU zu der Forderung?
Portrait von Laura Hopmann
Antwort ausstehend von Laura Hopmann CDU
Frage von Marita I. • 11.09.2023
Würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD Verbotes einsetzen
Portrait von Stephan Weil
Antwort 05.12.2023 von Stephan Weil SPD

Herr Weil betrachtet eine Bundesratsinitiative zum Verbot der AfD derzeit nicht als den zielführenden Schritt im Umgang mit der AfD.

Frage von Kai B. • 07.09.2023
Würden Sie sich für die Prüfung eines AFD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Portrait von Andreas Hoffmann
Antwort 07.09.2023 von Andreas Hoffmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In Anbetracht der Radikalisierung dieser Partei, darf ein Parteiverbotsverfahren nicht tabuisiert werden. Das bedarf einer sorgfältigen Prüfung im Vorfeld.