Wann kommt das AfD Verbot?
Hallo,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ob es zu einem AfD-Verbotsverfahren kommt, ist derzeit offen. Ein solches Verfahren kann ausschließlich von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung eingeleitet werden. Die rechtlichen Hürden sind dabei sehr hoch: Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass eine Partei nicht nur verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, sondern diese auch aktiv-kämpferisch und aggressiv durchzusetzen versucht.
Die AfD ist inzwischen vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das unterstreicht die Gefährdung, die von ihr für unsere Demokratie ausgeht. Ein Verbot allein ist aber kein einfaches oder schnelles Mittel, und ob es juristisch Bestand hätte, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorhersagen. Die Prüfung eines solchen Verbots muss aber konsequent vorangetreieben werden.
Unabhängig davon bleibt es entscheidend, die AfD politisch zu stellen – in Parlamenten, in der öffentlichen Debatte und überall dort, wo sie unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt angreift. Demokratische Parteien, Zivilgesellschaft und Institutionen müssen hier geschlossen auftreten.
Mit freundlichen Grüßen
Team Hamburg
Weitere Fragen an Julia Willie Hamburg
Zusammengefasst: Gerechtigkeit bedeutet für uns Grüne, dass alle Menschen selbstbestimmt und in Würde leben können – heute und in Zukunft, hier bei uns und weltweit.
Sie sprechen einen entscheidenden Punkt an: Der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien ist nicht nur klimapolitisch notwendig, sondern auch wirtschaftlich und gesellschaftlich von zentraler Bedeutung. Ein Rückschritt wäre fatal – für den Klimaschutz, für die Versorgungssicherheit und für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
Da Frau Hamburg sowohl als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags als auch als Kultusministerin tätig ist, möchten wir darauf hinweisen, dass wir über Abgeordnetenwatch nur noch Fragen beantworten können, die sich auf ihre Tätigkeit als Landtagsabgeordnete beziehen.
Wir können hier leider keine Einzelfallprüfungen machen, da wir nicht Teil des Kultusministeriums sind.