Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von Rene R. • 21.09.2023
Eine Cannabis-Pflanze kann bis zu 500 Gramm abwerfen. Wie ist dies mit der Begrenzung von 30 Gramm pro Person zu vereinbaren?
Portrait von Marie Kollenrott
Antwort 30.11.2023 von Marie Kollenrott BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In den Beratungen über den Gesetzentwurf konnten sich die Fraktionen auf eine Anhebung auf 50 Gramm getrocknetes Cannabis verständigen. Es wird nicht auf die Maximalmenge abgezielt, da der Anbau ausschließlich für den Eigenbedarf zulässig ist.

Frage von hermann w. • 19.09.2023
Die Nebenkostenabrechnung für 2022 liegt mir noch nicht vor. Meine Heizkosten für 2022 kenne ich somit noch nicht. Bis wann muß der Antrag für einen Heizkostenzuschuss 2022 gestellt werden.
Portrait von Jörn Domeier
Antwort 20.09.2023 von Jörn Domeier SPD

Anträge sind bis zum 20.10.2023 möglich

Frage von Fynn W. • 16.09.2023
Würden Sie helfen, die Diskussion um die Petition "Prüft ein AfD Verbot!" in den niedersächsischen Landtag zu tragen?
Portrait von Julia Retzlaff
Antwort 16.10.2023 von Julia Retzlaff SPD

Wir als SPD vertrauen auf die Arbeit des Verfassungsschutzes, der Teile der AfD bereits als Verdachtsfall eingestuft hat.

Frage von Fynn W. • 16.09.2023
Würden sie helfen, die Diskussion um die Petition "Prüft ein AfD Verbot!" in den niedersächsischen Landtag zu tragen?
Portrait von Swantje Schendel
Antwort 25.10.2023 von Swantje Schendel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Zum Schutz der Demokratie müssen wir daran arbeiten, menschen- und verfassungsfeindliche Ideologien zurückzudrängen.

Frage von Sören P. • 16.09.2023
Gedenkt der Landtag, bzw.gedenken Sie bezüglich der anhaltenden desaströsen Lage des Schienenverkehrs auf der Strecke Hannover-Bremen Druck auszuüben?
Portrait von Wiebke Osigus
Antwort ausstehend von Wiebke Osigus SPD