Wie wollen Sie den Rückstand von Niedersachsen in der Alimentation im Zuge der Amtsangemessene Alimentation und des Tarifergebnisses sicherstellen?
Sehr geehrter Herr Beck,
ich bin selbst Beamter in Niedersachsen mit drei Kindern. Ich habe die Diskussion zur Drucksache 19/9364 sehr aufmerksam verfolgt.
Auch ist mir bekannt, dass es abenteuerliche Berechnungskonstruktionen seitens des MF zum Thema Partnereinkommen gibt. Ganz praktisch ist Niedersachsen für meine Konstellation mit drei Kindern Schlusslicht im Besoldungsvergleich. Dort liegt Niedersachsen ca. 7,4% unter dem Durchschnitt aller Besoldungsgesetzgeber (https://oeffentlicher-dienst.info/beamte/vergleich/251031/4/). Zwischen dem bestzahlendem Bundesland und Niedersachsen liegen in meinem Fall 750€ Netto bei Stkl. 3. Dabei ist davon auszugehen, dass die Arbeit in der gleichen Besoldungsgruppe identisch ist.
Wie planen Sie den Missstand zu beheben? Schleswig Holstein geht dort progressiv vor (https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/VI/Presse/PI/2026/20260305_Besoldungs_Versorgungsanpassung_25_bis_27?nn=93c40638-4d90-4e6d-8bf5-55be87cd1ff7)
Weitere Fragen an Jan-Philipp Beck
Die Umsetzung eines landesweit einheitlichen Angebots setzt eine enge Abstimmung mit den kommunalen Aufgabenträgern und den Verkehrsverbänden voraus, wie es auch im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.
Etwaige Planungen, diesen Vorgang nunmehr wieder rückgängig zu machen und die Bezirksregierungen wieder einzuführen, sind mir nicht bekannt
Meinem Kenntnisstand zufolge erfolgt zur Zeit eine Prüfung der Strukturen und Prozesse beim Landesamt für Denkmalpflege mit dem Ziel, die Behörde darin zu stärken, wo sie besonders gut ist, nämlich der fachlichen Bewertung. Eine Abwicklung oder Auflösung des Landesamtes für Denkmalschutz ist jedenfalls nicht geplant und war auch zu keinem Zeitpunkt vorgesehen.
Im Hinblick auf die von Ihnen nunmehr angesprochene Aufwertung zu einem UNESCO Biosphärenreservat oder nationalen Geotop gilt es jedoch wieder zu prüfen, welche Anforderungen und Kriterien für eine erfolgreiche Zertifizierung erfüllt werden müssen.