Der Schutz und die Stärkung von Frauenrechten sind zentrale Anliegen für uns Grüne – gerade auch in Zeiten, in denen Gleichstellung noch längst nicht überall erreicht ist.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Antwort zu Ihrer vorangegangen Frage
Wer die Verpflichtung zur Menschenwürde sichern will, darf nicht allein auf Parteiverbote schauen, sondern muss gesellschaftliche Debatten führen, wie wir leben wollen, wie wir mit Menschen umgehen wollen, welchen Politikerinnen und Politikern wir vertrauen wollen
Ich bin klar dafür, einen Weg für ein Verbotsverfahren in der nächsten Legislaturperiode zu finden, das maximale Aussicht auf Erfolg hat
Die Faktenlage ist aber eine andere. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt, die Kriminalitätsraten sind in allen Kategorien gesunken, teils massiv.
Als niedersächsischer Landtagsabgeordneter war ich an der Abstimmung nicht beteiligt.