Chatkontrolle (CSA-Verordnung) – Wie wird sich Deutschland positionieren?
Sehr geehrter Herr Güldner,
zur CSA-Verordnung laufen derzeit die Trilogverhandlungen. Daher bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:
Welche Weisung erhält die Ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel – Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? Wird diese Weisung veröffentlicht? Falls nicht, warum?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland einer Regelung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Aus meiner Sicht gehört die vertrauliche private Kommunikation zu den Grundpfeilern eines freiheitlichen Rechtsstaates. Ich hoffe daher, dass Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland dieser Form der Chatkontrolle nicht zustimmt.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Renate H.
Moin,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Landtagsabgeordneter habe ich keine Zuständigkeit für das Abstimmungsverder Bundesregierung. Als Sozialdemokrat stehe ich einer anlasslose Chatkontrollen äußerst kritisch gegenüber, dasselbe gilt für verpflichtende Scans privater Nachrichten und besonders Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikationswege. Allerdings liegt mir der Verordnungstext (ohnehin noch nicht final) nicht vor, daher werde ich auch keine Einschätzung zu einem möglichen Abstimmungsverhalten abgeben.
Es ist staatliche Pflicht bspw. Kinder, Jugendliche und andere vulnerable Gruppen wirksam vor sexuellem Missbrauch, Gewalt oder sonstigen illegalen Content im Internet und der Verbreitung entsprechender Inhalte im Internet zu schützen. Gleichzeitig müssen solche Maßnahmen mit den Vorgaben der Europäischen Grundrechtecharta in Einklang stehen. Insbesondere die Vertraulichkeit privater Kommunikation und der Schutz personenbezogener Daten sind hierbei wesentliche Bestandteile eines freiheitlichen Europas. Diesen Interessenskonflikt aufzulösen ist durchaus komplex und birgt Schwierigkeiten. Ich gehe davon aus, dass das mögliche Abstimmungsverhalten öffentlich kommuniziert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Thore Güldner
Weitere Fragen an Thore Güldner
Es war uns wichtig, mit der grundsätzlichen Besoldungserhöhung eine echte Verbesserung für alle Lehrkräfte zu erreichen.
In der Tat diskutieren wir dieses Thema bereits seit einiger Zeit. Bislang ohne ein einheitliches oder abschließendes Ergebnis.
Die amtsangemessene Alimentation wurde über das Niedersächsische Besoldungsgesetz (NBesG) im vergangenen Herbst geändert. Zum einen soll dadurch eine ausreichende Alimentation von Familien mit Kindern gewährleistet werden und zum anderen soll der Mindestabstand zur Grundsicherung in den unteren Besoldungsgruppen sichergestellt werden.