Chatkontrolle (CSA-Verordnung) – Wie wird sich Deutschland positionieren?
Sehr geehrter Herr Güldner,
zur CSA-Verordnung laufen derzeit die Trilogverhandlungen. Daher bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:
Welche Weisung erhält die Ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel – Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? Wird diese Weisung veröffentlicht? Falls nicht, warum?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland einer Regelung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Aus meiner Sicht gehört die vertrauliche private Kommunikation zu den Grundpfeilern eines freiheitlichen Rechtsstaates. Ich hoffe daher, dass Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland dieser Form der Chatkontrolle nicht zustimmt.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Renate H.
Weitere Fragen an Thore Güldner
Es war uns wichtig, mit der grundsätzlichen Besoldungserhöhung eine echte Verbesserung für alle Lehrkräfte zu erreichen.
In der Tat diskutieren wir dieses Thema bereits seit einiger Zeit. Bislang ohne ein einheitliches oder abschließendes Ergebnis.
Die amtsangemessene Alimentation wurde über das Niedersächsische Besoldungsgesetz (NBesG) im vergangenen Herbst geändert. Zum einen soll dadurch eine ausreichende Alimentation von Familien mit Kindern gewährleistet werden und zum anderen soll der Mindestabstand zur Grundsicherung in den unteren Besoldungsgruppen sichergestellt werden.