Wie stehen Sie persönlich zu den Plänen der Chatkontrolle, dem Eingriff in die Grundrechte Privatsphäre/Fernm.geheimnis im Bezug zum Schutzzweck u. welche Maßnahmen unterstützen Sie (Kinderschutz)
Fachleute, darunter IT-Sicherheitsexperten, Juristen sowie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfDI), äußern schwerwiegende Bedenken gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen. Kritisiert wird insbesondere, dass die Verordnung die anlasslose und flächendeckende Überwachung privater digitaler Kommunikation aller Bürger ermöglicht und die fundamentale Säule der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gefährdet.
Antwort ausstehend von Holger Kühnlenz AfD
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Weitere Fragen an Holger Kühnlenz
Antwort 14.10.2026 von Holger Kühnlenz AfD
Wenn es doch einmal eng wird, gilt: Der Landtag hat Vorrang. Für den Rat informiere ich die Fraktion rechtzeitig, meine Position liegt vorher schriftlich vor, und eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter übernimmt. So fehlt die Stimme für Nordhorn nicht.