Wie stehen Sie persönlich zu den Plänen der Chatkontrolle, dem Eingriff in die Grundrechte Privatsphäre/Fernm.geheimnis im Bezug zum Schutzzweck u. welche Maßnahmen unterstützen Sie (Kinderschutz)
Fachleute, darunter IT-Sicherheitsexperten, Juristen sowie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfDI), äußern schwerwiegende Bedenken gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen. Kritisiert wird insbesondere, dass die Verordnung die anlasslose und flächendeckende Überwachung privater digitaler Kommunikation aller Bürger ermöglicht und die fundamentale Säule der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gefährdet.
Weitere Fragen an Ulf Thiele
Aus meiner Sicht ist eine automatische Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung vertretbar und Teil einer ehrlichen Antwort auf die Probleme des heutigen Systems – aber nur mit Bedingungen, und diese Bedingungen sind entscheidend.
In Niedersachsen gibt es kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz. Dass Niedersachsen und Bayern bisher kein IFG haben, ist ein Befund, der viele ärgert – und die Gründe dafür sind genau die, die Sie vermuten:
Auf die seitens der Landesregierung für 2026 angekündigte Überarbeitung der Beamtenbesoldung haben wir in den Debatten der vergangenen Monate hingewirkt.
Sie sprechen damit einen Punkt an, der in der Unionsfraktion seit Jahren intensiv diskutiert wird – und bei dem ich Ihnen in der Sache deutlich zustimme.