Niedersachsen

Ich bin der Bundesregierung daher dankbar, dass sie sich in dem Konflikt um Deeskalation bemüht und trotz aller Solidarität mit Israel entschieden darauf hinweist, dass humanitäre Hilfe und Unterstützung die Menschen in Gaza erreichen muss.

Es wäre sinnvoll, wenn Kammermitglieder (welches ich ebenfalls bin) in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und ihren Beitrag für faire Renten leisten.

Die konkrete Planung, Bewertung und Umsetzung erfolgt durch spezialisierte Stellen wie das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) sowie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).

Was den Termin am 14. Juni 2025 betrifft, kann ich Ihnen zu den Verpflichtungen oder Planungen der von Ihnen angesprochenen Bundestagsabgeordneten keine Auskunft geben. Über unsere klimapolitischen Positionen können Sie sich aber jederzeit über die offiziellen Kanäle der CDU-Fraktionen sowie unsere öffentlichen Stellungnahmen informieren.

Ob dieser gescheirterte Wahlgang von Friedrich Merz langfristige Auswirkungen auf eine mögliche Kanzlerschaft hat, lässt sich seriös nicht pauschal beantworten. Klar ist: Wer politisch führen will, braucht Vertrauen – in der eigenen Partei, im Parlament und in der Gesellschaft.

Die Zuständigkeit für außen- und sicherheitspolitische Fragen liegt in Deutschland beim Bund. Niedersachsen als Bundesland hat hier keine direkte Verantwortung.

Als Grüne ist es uns ein großes Anliegen, dass jedes Kind die gleichen Chancen auf Teilhabe, Bildung und eine gesunde Entwicklung erhält – unabhängig vom Einkommen oder Bildungsstand der Eltern.

Danke für Ihre Anfrage. Für Details sind Landkreis und Träger zuständig. Melden Sie sich gern per Mail, um weitere Unterstützung zu besprechen.