DIE LINKE will Quoren und sonstige Anforderungen zur Einleitung und erfolgreichen Durchführung von Volksbegehren und -entscheiden spürbar senken.
Die Regelungen für Bürgerentscheide (auf kommunaler Ebene) wurden 2018 angepasst, diese halten wir für ausreichend, ebenso wie die Regelung für Volksentscheide, die eine Zustimmungsquote von 25% erfordern.
Volksentscheide stellen eine direkte Form der Demokratie dar und ermöglichen es den Bürgern, direkt über wichtige politische Fragen abzustimmen. Die Hürden für Volksentscheide sollen aber aus unserer Sicht nicht weiter gesenkt werden.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Bürgerbeteiligung fördern müssen, und deshalb bin ich entschieden dafür, das Zustimmungsquorum von 25% auf 10% zu senken.