Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort 28.09.2023 von Isabel Schnitzler FDP
Volksentscheide stellen eine direkte Form der Demokratie dar und ermöglichen es den Bürgern, direkt über wichtige politische Fragen abzustimmen. Die Hürden für Volksentscheide sollen aber aus unserer Sicht nicht weiter gesenkt werden.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort 27.09.2023 von Eyup Yilmaz Die Linke
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Bürgerbeteiligung fördern müssen, und deshalb bin ich entschieden dafür, das Zustimmungsquorum von 25% auf 10% zu senken.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
