Hessen Wahl 2023 - Fragen und Antworten

Volksentscheide stellen eine direkte Form der Demokratie dar und ermöglichen es den Bürgern, direkt über wichtige politische Fragen abzustimmen. Die Hürden für Volksentscheide sollen aber aus unserer Sicht nicht weiter gesenkt werden.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Bürgerbeteiligung fördern müssen, und deshalb bin ich entschieden dafür, das Zustimmungsquorum von 25% auf 10% zu senken.

Die Hürden für Volksentscheide sollen aber aus unserer Sicht nicht weiter gesenkt werden.

Die Regelung für Bürgerentscheide auf (kommunaler Ebene) wurde 2018 angepasst.