Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Sehr geehrter Herr A.,
Ich möchte die Eingangshürden für Bürger- und Volksentscheide senken, außerdem halte ich ein Quorum von 10% für angemessen.
Bürgerräte lehnen ich ab. Diese unterlaufen nicht nur die Legitimität parlamentarischer Entscheidungen, sondern dienen auch nicht der politischen Partizipation, diese kann und muss ihm auf Freiwilligkeit basieren.
Weitere Fragen an Oliver Stirböck
Die Prüfung eines Verbots der AfD lehne ich ab.
Da es ein allgemeines Betretungsrecht für Wälder gibt und ihre Erholungsfunktion sowohl im Hessischen Waldgesetz als auch im Bundeswaldgesetz geregelt ist, erschließt es sich nicht, warum hier Vereinen unnötige Steine in den Weg gelegt werden.
Dabei geht es um 50 cm Abstand solange die Module und dazugehörigen Bauvorrichtungen aus nicht brennbarem Material bestehen, ansonsten sind es 1,25m Abstand.
als hessischer Abgeordneter des Landtags setze ich mich zusammen mit der Fraktion der Freien Demokraten vielfach für die Entlastung von Familien ein.