Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Ich bedauere sehr, dass die Sicherheit von Fahrradfahrenden und klimaschützende Aspekte in der Entscheidung des VGH nicht das Gewicht bekommen haben, wie weite Teile der Stadtgesellschaft es sich gewünscht haben.

damit vor Ort Digitalisierung stattfinden kann, braucht es flächendeckenden Glasfaserausbau und ein lückenloses Mobilfunknetz. Dafür setzen wir uns in Hessen seit Jahren ein und sind auf einem guten Weg. 

Weniger illegaler Drogenhandel bedeutet weniger Drogenhändler, und daraus resultierend weniger Verfahren wegen dieses Delikts.

Die THG-Quote war nie für Elektrokleinstfahrzeuge bestimmt, da die Auszahlung der Quote mehr Verwaltungskosten nach sich zieht, als Beträge ausgezahlt werden.