Hessen - Fragen & Antworten

Frage von Hafida E. • 30.05.2025
„Warum nennt die Bundesregierung fast jede Kritik an Israels Kriegsverbrechen antisemitisch? Hilft das wirklich im Kampf gegen echten Antisemitismus?“
Portrait von Yanki Pürsün
Antwort 15.04.2026 von Yanki Pürsün FDP

Die Behauptung, die Bundesregierung nenne „fast jede Kritik“ an Israel antisemitisch, trifft so pauschal nicht zu.

Frage von Berke S. • 26.05.2025
Ich möchte Sie fragen, weshalb zur Erhöhung des Mindestlohns die Topverdiener des Landes nicht höher besteuert werden, da der Unter- und der Mittelschicht die finanziellen Mittel dazu fehlen?
Portrait von R. Alexander Lorz
Antwort ausstehend von R. Alexander Lorz CDU
Frage von Moritz K. • 21.05.2025
Guten Tag Herr Jourdan, die UN spricht derzeit von ethnischer Säuberung in Gaza. Was ist Ihre Auffassung? An welchem Punkt sind ihrer Meinung nach Sanktionen zu erlassen?
Antwort ausstehend von Hartwig Jourdan CDU
Frage von Moritz K. • 21.05.2025
Hallo Herr Kaffenberger, Mich würde interessieren was noch passieren muss dass Sanktionen gegenüber Israel verhängt werden. Sind wir Komplizen In einem Völkermord?
Profilbild von Bijan Kaffenberger
Antwort 27.05.2025 von Bijan Kaffenberger SPD

Wir fordern beide Seiten auf, umgehend Verhandlungen über eine Waffenruhe aufzunehmen. Die Hamas muss alle Geiseln bedingunglos freilassen. Gleichzeitig fordern wir die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu auf, ihre militärischen Maßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht zu gestalten und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.