Frage von Thomas W. • 19.04.2024
Frage von Peter K. • 18.04.2024
4 Frage von Linda A. • 17.04.2024
5 Frage von Johann-Albrecht H. • 16.04.2024
Antwort 19.04.2024 von Stefan Naas FDP
Sobald ein Grundsätzegesetz der Bundesebene vorliegt, sollte das Land mit den Kirchen in einen Dialog über die zeitnahe Ablösung der Staatskirchenleistungen eintreten.
Frage von Thomas W. • 12.04.2024
Frage von Thomas W. • 12.04.2024
Antwort 24.04.2024 von Lisa Gnadl SPD
Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen ist in Planung. Wir sind als SPD-Fraktion an einer zeitnahen Übertragung interessiert und arbeiten mit Hochdruck daran, dass der Gesetzentwurf vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.
