Sehr geehrter Herr Grüger, Was werden Sie tun, damit es zu einer korrekten Ermittlung des Ergebnisses der letzten Bundestagswahl kommt? Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen? .
Ich frage mich warum die Entscheidung über die Neuauszählung der Bundestagswahl so lange dauert, da doch bei der Bürgermeisterwahl in Mühlheim/NRW so unverzüglich über eine Neuauszälung entschieden wurde. Es darf doch im Sinne unserer demokratischen Grundsätze nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Es werden Stimmen in der Gesellschaft lauter, die sich für eine Neuauszählung aussprechen. z.B. Das Bündnis Deutschland:,, Wir wollen keine Stimmen, die dem BSW gehören," und die renommierten Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Wagschal (Universität Freiburg) und Prof. Dr. Eckhard Jesse (TU Chemnitz) in ihren Artikel im Focus. Eine rasche Neuauszählung bei sehr knappen Ergebnissen und erkennbaren Unregelmäßigkeiten sollte in einer funktionierenden Demokratie eigentlich selbstverständlich sein. Es geht auch darum, Politikverdrossenheit nicht zu schüren Wir Bürger dürfen nicht länger im Ungewissen bleiben ob die jetzige Regierung in ihrer Zusammensetzung rechtmäßig ist
Es grüßt
Jörn
Sehr geehrter Herr J.,
da ich Landtagsabgeordneter bin, werde ich wegen des in der Verfassung normierten Bundesstaatsprinzips nicht zu der von Ihnen gestellten bundespolitischen Frage befasst. Damit erübrigt sich die Frage nach meinem Abstimmungsverhalten.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Freundlichen Grüße
Stephan Grüger
Weitere Fragen an Stephan Grüger
Ja.
Durchführung von Wandertagen von gemeinnützigen Vereinen im hessischen Staatswald sollten kostenfrei sein.
Sehr geehrter Herr M.,
ich würde mich sehr freuen, wenn bei der Landtagswahl 51% der abgegebenen Stimmen auf die HessenSPD entfallen.
(...) die von Ihnen aufgeworfene Frage ist gesetzlich geregelt. In § 53 des Aufenthaltsgesetzes steht, dass ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, ausgewiesen wird. (...)