Wie bewerten Sie die Veröffentlichung des RAV zur Verfassungswidrigkeit der AfD und wann wird mit dieser Beweislast ein Verbotsverfahren eingeleitet?
Sehr geehrte Frau Förster-Heldmann,
Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen meine Frage zu beantworten. Weiter unten habe ich den Link zum offenen Brief des RAV, des Republikanischen Anwälte und Anwältinnen Vereins eingefügt. Es heißt immer, dass ein Verbotsverfahren der AfD möglicherweise scheitern könnte und dies die Partei noch stärken würde. Nun gibt es immer mehr Juristen, also Experten auf dem Gebiet, die diese Forderung immer vehementer stellen. Wie kann es sein, dass nicht auf die Experten gehört wird von einem Gremium wie dem Bundestag? Das ist ja so als würde man zum Arzt gehen, und der stellt fest: „Sie haben Lungenkrebs“. Aber statt einer Behandlung, raucht man einfach weiter Kette weil die Behandlung könnte ja auch scheitern.
Anbei der erwähnte Link: https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/525-juristinnen-fordern-afd-verbotsverfahren-einleiten-1283
Weitere Fragen an Hildegard Förster-Heldmann
Wir GRÜNE wollen ein chancengerechtes Bildungssystem, dass alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von familiärem Hintergrund, Geschlecht oder Behinderung in ihrer Individualität fördert.
Generell sollte die Erholung im Staatswald allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen und kostenfrei sein. Das ist auch so. Ich setze mich dafür ein, dass dies weiterhin so bleibt.
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