Wieso sollte es Ihnen jetzt gelingen, die AfD "politisch klein zu machen"?
Sehr geehrter Herr Rhein,
Sie sagten der afp, dass Sie nichts von einem Prüfungsverfahren der AfD hielten. Vielmehr müsse man sie "politisch klein machen". Ich bin mir nicht ganz sicher, was dies exakt bedeuten mag, aber:
- Es gibt ungezählte Versuche, die AfD argumentativ zu stellen. Es hat sich gezeigt, dass die Aufmerksamkeit genutzt wurde, um noch mehr Propaganda zu verbreiten, meistens zur besten Sendezeit. Welche geniale Idee verfolgen Sie, um es zu verändern? (Vgl. Gegenteil: Luxemburg, Südbelgien!)
- Die meisten WählerInnen GLAUBEN an die AfD. Die anderen könnte man durch gerechte Politik "zurückgewinnen". Wie wollen Sie diesbezüglich auf Ihre Parteifreunde in der Regierung einwirken? Was tun Sie persönlich dafür?
- Die AfD erscheint vielen wählbar, weil diese eine legal-wählbare Partei ist. Das gibt ihr einen demokratischen Anschein. Ein Prüfverfahren könnte diese Frage klären.
Es gäbe noch vielmehr, aber das ist mehr als ausreichend.
Mit bestem Gruß
Weitere Fragen an Boris Rhein
Zusammen mit den Anpassungen des vergangenen Jahres, die mehr als zehn Prozent betragen haben, erreichen die Gehaltssteigerungen für Beamtinnen und Beamte in Hessen ein Niveau, das im Vergleich seinesgleichen sucht.
Aus Sicht der Hessischen Landesregierung gehen diese Nachbesserungen nicht in allen Punkten so weit, wie es fachlich wünschenswert wäre. Wir haben uns daher dafür eingesetzt, den Kreis der von Einschränkungen ausgenommenen Leistungen weiter zu fassen und die Vergütungsregelungen stärker abzusichern.
Meine Haltung ist einfach: Ein handlungsfähiger Staat und offene Information schließen sich nicht aus. Beides gehört zu einer guten Politik.
Zur Frage eines späteren Renteneintritts sage ich ganz offen: Hier braucht es einen differenzierten Blick.