Wann schließt sich die CDU Hessen im Bundesrat der Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens und des damit verbundenen Verbotsverfahrens an?
Der Verfassungsschutz und ein unabhängiges Gutachten bestätigen das rechtsextreme Gedankengut und die Verfassungsfeindlichkeit in der AfD .
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kann nach unserer Rechtsordnung nur durch den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung als Verfassungsorgane eingeleitet werden. Es handelt sich somit nicht um Entscheidungen von einzelnen Parteien oder Landesverbänden.
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Wallmann
Weitere Fragen an Astrid Wallmann
Es ist notwendig, die Beiträge zu stabilisieren um die Versorgung weiterhin auf einem guten Niveau zu halten. Ich stimme aber mit Ihnen überein, dass eine flächendeckende gute medizinische Versorgung unbedingt gewährleistet sein muss.
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Eine sog. pauschale Beihilfe hätte gegenüber diesem System für versorgungsberechtigte Personen Nachteile. In diesem System besteht eine Krankenvollversicherung zu 100 Prozent in der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung.
Eine endgültige Entscheidung trifft das Hessische Landesparlament im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts.