Fragen und Antworten
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(...) mir sind zwei Anfragen an Behörden untergekommen, aus denen zweifelsfrei hervorgeht, dass die Gemeinde Reinhardshagen aus dem Landkreis Kassel bereits jetzt eine Impfpflicht für alle von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Impfungen per Satzung als Aufnahmekriterium in den Kindergarten vorschreibt. Bitte lesen Sie sich hierzu kurz die Details in (1) und (2) durch. (...)
(...) Damit Sie eine korrekte Antwort bekommen, haben wir als AfD-Fraktion im Hessischen Landtag eine Kleine Anfrage gestellt. (...)
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(...) Der Luftreinhalteplan wird in Wiesbaden erstellt und ist nicht für akute hohe Messwerte z.B. bei einer Inversionswetterlage ausgelegt. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch so kleine, aber ständig schwer belastete Kommunen wie Fuldabrück in einem erneuten Luftreinehaltplan berücksichtigt werden? (...)
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(...) "Politische Unabhängigkeit der Justiz durch Selbstverwaltung, Einrichtung eines Justizausschusses und eines Justizverwaltungsrats" (...)
(...) in unserem hessischen Wahlprogramm fordern wir eine unabhängige Justiz. Dies bedeutet, die Justiz durch eine Selbsverwaltung und einen Justizausschuss zu stärken und die generelle Berichtspflicht an den Justizminister abzuschaffen. (...)
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"Wir setzen uns für einen fairen , kommunalen Finanzausgleich ein bei dem ich maßgeblich mitgestalten möchte. Für diesen brauchen wir die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger, dafür kämpfe ich.“ (...)
(...) Die AfD Hessen dringt darauf, dass bei der Übertragung von zusätzlichen Aufgaben an Städte und Gemeinden das in die hessische Verfassung aufgenommene Konnexitätsprinzip strikt beachtet wird – kurz und knapp: Wer bestellt, soll bezahlen. Dies gilt insbesondere für die mit dem Migrantenzuzug verbundenen Kosten. (...)