Hessen - Fragen & Antworten

Frage von Jochen T. • 10.10.2023
Warum muss der Fall der Rechten Polizei Chatgruppen traurigerweiße in Satieresendungen weiterhin thematisiert werden, weswegen wurden die Beamten weiterhin bezahlt. Versagt der Justizminister hierbei?
Portrait von Martina Feldmayer
Antwort 11.10.2023 von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Polizistinnen und Polizisten, die rechtsextreme Inhalte verbreiten, in Chats oder sonst wo, haben nichts bei der Polizei zu suchen.

Frage von Adrian W. • 09.10.2023
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Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Hildegard Förster-Heldmann
Antwort ausstehend von Hildegard Förster-Heldmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Petra S. • 10.09.2023
Wie steht Ihre Partei zu Thema Grundwasser das hier in Hessen kostenlos für Firmen abgegeben wird. In Hessen, im Kreis Bergstraße und wie möchten Sie diesen Ausverkauf verhindern?
Portrait von Rolf Kahnt
Antwort ausstehend von Rolf Kahnt parteilos
Frage von Marion P. • 28.08.2023
Wie steht die CDU zur Aufklärung in Bezug auf Sepsis? Wann wird der Nationale Sepsisplan umgesetzt?
Portrait von Astrid Wallmann
Antwort 01.09.2023 von Astrid Wallmann CDU

die Landesregierung misst dem Thema Sepsis eine hohe Bedeutung bei. Hessen ist über das Aktionsbündnis Patientensicherheit an der Kampagne „Deutschland erkennt Sepsis“ beteiligt.

Frage von Werner H. • 28.08.2023
Inflationsausgleichsprämie und Nachzahlung der offenbar nicht verfassungskonformen Besoldung
Antwort 28.08.2023 von Peter Beuth CDU

Daher beantworte ich Bürgeranfragen auf direkten Wegen.