Hessen - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Blanka S. • 10.10.2023

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Antwort ausstehend von Boris Rhein

CDU

Frage von Blanka S. • 10.10.2023

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Antwort ausstehend von Turgut Yüksel

SPD

Frage von Blanka S. • 10.10.2023

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Antwort ausstehend von Ralf-Norbert Bartelt

CDU

Frage von Karin L. • 10.10.2023

Bürokratieabbau und damit Vermeidung von Bürokratiekosten bei Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes

Antwort ausstehend von Boris Rhein

CDU

Frage von Karin L. • 10.10.2023

Thema Straßenausbaubeiträge - müssen Anlieger sowohl einmalige Straßenbeiträge über 20 Jahre ab bezahlen als auch bei Umstellung auf wk Strabs gleichzeitig wiederkehrende Straßenbeiträge

Antwort ausstehend von Boris Rhein

CDU

Frage von Lina M. • 10.10.2023

Die Haltung Ihrer Parteivorsitzende und Ihrer Parteimitglieder gegenüber Muslime/Muslima ist rassistisch und diskriminierend. Wie ist Ihre Meinung dazu? Wie wollen Sie mit Muslimen in Hessen umgehen?

Antwort von Robert Lambrou

AfD • 25.06.2024

Kritik am Islam muss erlaubt sein. Religionskritik, auch Kritik am Islam, ist im Rahmen der allgemeinen Gesetze rechtmäßig als Teil des Grundrechts der freien Meinungsäußerung.

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