Hessen - Fragen & Antworten

Frage von Blanka S. • 10.10.2023
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Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Boris Rhein
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
Frage von Blanka S. • 10.10.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Turgut Yüksel
Antwort ausstehend von Turgut Yüksel SPD
Frage von Blanka S. • 10.10.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Ralf-Norbert Bartelt
Antwort ausstehend von Ralf-Norbert Bartelt CDU
Frage von Karin L. • 10.10.2023
Bürokratieabbau und damit Vermeidung von Bürokratiekosten bei Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes
Portrait von Boris Rhein
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
Frage von Karin L. • 10.10.2023
Thema Straßenausbaubeiträge - müssen Anlieger sowohl einmalige Straßenbeiträge über 20 Jahre ab bezahlen als auch bei Umstellung auf wk Strabs gleichzeitig wiederkehrende Straßenbeiträge
Portrait von Boris Rhein
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
Frage von Lina M. • 10.10.2023
Die Haltung Ihrer Parteivorsitzende und Ihrer Parteimitglieder gegenüber Muslime/Muslima ist rassistisch und diskriminierend. Wie ist Ihre Meinung dazu? Wie wollen Sie mit Muslimen in Hessen umgehen?
Portrait von Robert Lambrou
Antwort 25.06.2024 von Robert Lambrou AfD

Kritik am Islam muss erlaubt sein. Religionskritik, auch Kritik am Islam, ist im Rahmen der allgemeinen Gesetze rechtmäßig als Teil des Grundrechts der freien Meinungsäußerung.