Hessen - Fragen & Antworten

Frage von Helmut G. • 28.08.2023
Sehr geehrter Herr Rhein, ich habe eine brisante Frage zum Thema Rechtsverständnis Ihrer Regierung. Wird unter Ihrer Regierung schwere Bilanzfälschung u. Untreue bei Banken nicht mehr verfolgt?
Portrait von Boris Rhein
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
Frage von Günter Z. • 24.08.2023
Wird es den Inflationsausgleich für Versorgungsempfänger des Landes Hessen geben - und wann ?
Portrait von Max Schad
Antwort 02.09.2023 von Max Schad CDU

bisher haben lediglich Bundesbeamte die Prämie bekommen, da das diesjährige Tarifergebnis des TVöD des Bundes bereits auf sie übertragen worden ist.

Frage von Bianka N. • 24.08.2023
Warum führen gehäufte Verstöße gegen das Hessische Naturschutzgesetz und den Bebauungsplan zu keiner Reaktion des Kreises oder oberen Behörden?
Portrait von Priska Hinz
Antwort 25.08.2023 von Priska Hinz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ihre Fragen zum Bebauungsplan Rödermark-Waldacker sollten Sie bitte an die Stadtverwaltung Rödermark richten.

Frage von Bianka N. • 24.08.2023
Warum führen gehäufte Verstöße gegen das Hessische Naturschutzgesetz und den Bebauungsplan zu keiner Reaktion des Kreises oder der oberen Bauaufsichtsbehörde?
Portrait von Tarek Al-Wazir
Antwort ausstehend von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Saskia S. • 23.08.2023
Würden Sie sich bei ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen und wenn ja wie?
Portrait von Frank Steinraths
Antwort 05.10.2023 von Frank Steinraths CDU

Die Frage nach dem AfD- Verbot ist aus meiner Sicht eine rechtlich nicht einfach zu beantwortende Frage

Frage von Robin F. • 23.08.2023
Würden Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Portrait von Thomas Schäfer
Antwort 24.08.2023 von Thomas Schäfer FDP

Ein Verbotsverfahren stärkt die AfD und ist deswegen schädlich. Wir müssen diese rechtsnationale Parte mit politischen Mitteln bekämpfen.