Klage gegen den Länderfinanzausgleich

Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Antrag wurde mit ihren Stimmen angenommen. Mit dem Antrag begrüßt der Landtag die derzeit laufende Klage der Landesregierung gegen den Länderfinanzausgleich.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
50
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 118 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Tarek Al-WazirTarek Al-WazirDIE GRÜNEN43 - Offenbach-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Walter ArnoldWalter ArnoldCDU14 - Fulda I Dafür gestimmt
Portrait von Sabine Bächle-ScholzSabine Bächle-ScholzCDU47 - Groß-Gerau I Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen BanzerJürgen BanzerCDU24 - Hochtaunus II Dafür gestimmt
Portrait von Ralf-Norbert BarteltRalf-Norbert BarteltCDU36 - Frankfurt am Main III Dafür gestimmt
Portrait von Alexander BauerAlexander BauerCDU54 - Bergstraße I Dafür gestimmt
Portrait von Holger BellinoHolger BellinoCDU23 - Hochtaunus I Dafür gestimmt
Portrait von Peter BeuthPeter BeuthCDU29 - Rheingau-Taunus II Dafür gestimmt
Portrait von Frank BlechschmidtFrank BlechschmidtFDP23 - Hochtaunus I Dafür gestimmt
Portrait von Leif BlumLeif BlumFDP50 - Darmstadt-Stadt II Dafür gestimmt
Portrait von Marcus BockletMarcus BockletDIE GRÜNEN38 - Frankfurt am Main V Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BoddenbergMichael BoddenbergCDU37 - Frankfurt am Main IV Nicht beteiligt
Portrait von Volker BouffierVolker BouffierCDU19 - Gießen II Nicht beteiligt
Portrait von Matthias BügerMatthias BügerFDP17 - Lahn-Dill II Dafür gestimmt
Portrait von Barbara Cárdenas AlfonsoBarbara Cárdenas AlfonsoDIE LINKE45 - Offenbach Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich CasparUlrich CasparCDU35 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang DeckerWolfgang DeckerSPD4 - Kassel-Stadt II Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus DietzKlaus DietzCDU26 - Wetterau II Dafür gestimmt
Portrait von Angela Dorn-RanckeAngela Dorn-RanckeDIE GRÜNEN13 - Marburg-Biedenkopf II Dagegen gestimmt
Portrait von Mario DöwelingMario DöwelingFDP20 - Vogelsberg Dafür gestimmt
Portrait von Tobias EckertTobias EckertSPD22 - Limburg-Weilburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Ellen EnslinEllen EnslinDIE GRÜNEN23 - Hochtaunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Sigrid ErfurthSigrid ErfurthDIE GRÜNEN9 - Eschwege-Witzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Nancy FaeserNancy FaeserSPD32 - Main-Taunus I Nicht beteiligt
Portrait von Martina FeldmayerMartina FeldmayerDIE GRÜNEN34 - Frankfurt am Main I Dagegen gestimmt

CDU und FDP halten den Länderfinanzausgleich in seiner derzeitigen Form für verfassungswidrig. Die Tatsache, dass nur neben Hessen nur noch Bayern und Baden-Württemberg Nettozahler sind, sei nicht hinnehmbar. Mit dem Antrag wird ausdrücklich die derzeit laufende Klage der Landesregierung unterstützt. Außerdem stellt der Antrag fest, dass die Klage der einzig gangbare Weg sei, um einer Verbesserung des Ausgleiches aus hessischer Sicht zu erreiche.

Ein von der SPD eingebrachter Änderungsantrag sollte öffentlich anerkennen, dass die die schwarz-gelbe Regierungskoalition dem Länderfinanzausgleich 2001 im Bundesrat selbst zugestimmt hat. Dadurch sei es fraglich, ob das Gesetz tatsächlich verfassungswidrig sei. Außerdem wurde die Landesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass nicht länger die Länder "für die Sonderlasten Berlins als Hauptstadt" aufkommen müssen. Der Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

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