Frage von Martin W. • 02.06.2021
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Frage von Norbert R. • 01.06.2021
Antwort 13.06.2021 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Annalena Baerbock hat inzwischen die steuerfreie Corona Sonderzahlung in der Partei öffentlich als einen Fehler bezeichnet (...)
Frage von Peter S. • 31.05.2021
Antwort 18.10.2021 von Eva Botzenhart BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie gehen davon aus, dass keine Wertermittlung erstellt worden ist, bevor das Elbtower-Grundstück verkauft wurde und vermuten hier ein Hinwegsetzen der HafenCity GmbH über die Vorgaben der Landeshaushaltsordnung und des EU-Beihilferechts.
Frage von Peter S. • 31.05.2021
Antwort 13.09.2021 von Astrid Hennies SPD
Ein wettbewerbliches Verfahren wurde durchgeführt. Insofern kann ich hier keinen Formfehler erkennen.
Frage von Peter S. • 31.05.2021
Antwort 31.05.2021 von Sandro Kappe CDU
(...) Leider haben wir als Abgeordnete nur die Drucksachen erhalten, die in der Parlament-Datenbank veröffentlicht ist. Mehr Informationen haben wir leider auch nicht erhalten. (...)
Frage von Peter S. • 31.05.2021
Antwort 23.06.2021 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Hafencity hat sich nicht über EU-Beihilfenrecht hinweggesetzt. (...)