Missbilligung der Verletzung des Bannkreises während der AfD-Fraktionssitzung

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert eine parlamentarische Missbilligung der Verletzung des Bannkreises um die Hamburger Bürgerschaft. Um die Arbeitsfähigkeit und Unabhängigkeit der Bürgerschaft zu schützen, sind öffentliche Versammlungen und Demonstrationen innerhalb des Bannkreises, der 350 Meter um das Rathaus herum verläuft, verboten. Die AfD-Fraktion zeigt zwei Störungen dieser Regelung am 21. Dezember 2023 und 19. Januar 2024 an. 

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 106 Neinstimmen zu fünf Jastimmen bei keinen Enthaltungen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
5
Dagegen gestimmt
87
Enthalten
0
Nicht beteiligt
31
Abstimmungsverhalten von insgesamt 123 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Milan PeinMilan PeinSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Mathias PetersenMathias PetersenSPD Nicht beteiligt
Portrait von Olga PetersenOlga PetersenAfD17 - Süderelbe Dafür gestimmt
Portrait von Arne PlatzbeckerArne PlatzbeckerSPD1 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Lars PochnichtLars PochnichtSPD12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Nicht beteiligt
Portrait von Anja QuastAnja QuastSPD13 - Alstertal-Walddörfer Nicht beteiligt
Portrait von Thomas ReichThomas ReichAfD11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Stephanie RoseStephanie RoseDIE LINKE2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Nicht beteiligt
Portrait von Marc SchemmelMarc SchemmelSPD7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun SchittekGudrun SchittekGRÜNE17 - Süderelbe Dagegen gestimmt
Portrait von Britta SchlageBritta SchlageSPD15 - Bergedorf Nicht beteiligt
Portrait von Hansjörg SchmidtHansjörg SchmidtSPD1 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Frank Schmitt - Hier für Altona-WestFrank SchmittSPD4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Markus SchreiberMarkus SchreiberSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Marco SchulzMarco SchulzAfD11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Sören SchumacherSören SchumacherSPD16 - Harburg Nicht beteiligt
Richard Seelmaecker, lächelndRichard SeelmäckerCDU10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn Dagegen gestimmt
Portrait von Silke SeifSilke SeifCDU7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen Dagegen gestimmt
Portrait von Ali SimsekAli SimsekSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike SparrUlrike SparrGRÜNE10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf SteinbißOlaf SteinbißSPD5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost Dagegen gestimmt
DrTimStoberockKandidierendenfotoTim Kristian StoberockSPD13 - Alstertal-Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Charlotte StoffelCharlotte StoffelGRÜNE3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von David Christopher StoopDavid Christopher StoopDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit StöverBirgit StöverCDU16 - Harburg Dagegen gestimmt

Themen

Politisches Leben, Parteien Staat und Verwaltung

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