Missbilligung der Verletzung des Bannkreises während der AfD-Fraktionssitzung

14. Februar 2024

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert eine parlamentarische Missbilligung der Verletzung des Bannkreises um die Hamburger Bürgerschaft. Um die Arbeitsfähigkeit und Unabhängigkeit der Bürgerschaft zu schützen, sind öffentliche Versammlungen und Demonstrationen innerhalb des Bannkreises, der 350 Meter um das Rathaus herum verläuft, verboten. Die AfD-Fraktion zeigt zwei Störungen dieser Regelung am 21. Dezember 2023 und 19. Januar 2024 an.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 106 Neinstimmen zu fünf Jastimmen bei keinen Enthaltungen abgelehnt.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Simon Kuchinke	SPD		Nicht beteiligt
Sonja Lattwesen	GRÜNE	2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder	Nicht beteiligt
Uwe Lohmann	SPD	11 - Wandsbek	Nicht beteiligt
Dominik Lorenzen	GRÜNE	7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen	Dagegen gestimmt
Claudia Loss	SPD		Dagegen gestimmt
Gulfam Malik	SPD	10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn	Nicht beteiligt
Iftikhar Malik	SPD		Dagegen gestimmt
Kirsten Martens	SPD	13 - Alstertal-Walddörfer	Dagegen gestimmt
Jörg Mehldau	SPD		Dagegen gestimmt
Vanessa Mohnke	SPD		Nicht beteiligt
Alexander Mohrenberg	SPD		Dagegen gestimmt
Zohra Mojadeddi	GRÜNE		Nicht beteiligt
Christa Möller-Metzger	GRÜNE	14 - Rahlstedt	Dagegen gestimmt
Johannes Müller	GRÜNE	3 - Altona	Dagegen gestimmt
Farid Müller	GRÜNE	1 - Hamburg-Mitte	Dagegen gestimmt
Ivy May Müller	GRÜNE	5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost	Nicht beteiligt
Sami Musa	fraktionslos		Nicht beteiligt
Ralf Niedmers	CDU	11 - Wandsbek	Dagegen gestimmt
Dirk Nockemann	AfD		Nicht beteiligt
Andrea Nunne	GRÜNE	8 - Eppendorf-Winterhude	Dagegen gestimmt
Christel Oldenburg	SPD	15 - Bergedorf	Dagegen gestimmt
Baris Önes	SPD		Dagegen gestimmt
Lisa Maria Otte	GRÜNE		Dagegen gestimmt
Cansu Özdemir	DIE LINKE	4 - Blankenese	Dagegen gestimmt
Dennis Paustian-Döscher	GRÜNE	12 - Bramfeld-Farmsen-Berne	Dagegen gestimmt