Ali Simsek

| Kandidat Hamburg
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Jahrgang
1973
Wohnort
Hamburg
Berufliche Qualifikation
Industriemechaniker
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB
Liste
Landesliste, Platz 29
Parlament
Hamburg

Hamburg

Bei weiterführenden Schulen soll es in den kommenden Jahren keine grundlegenden Reformen mehr geben.
Position von Ali Simsek: Stimme zu
Der Schulfrieden muss gewahrt werden und zur Verbesserung der Unterrichtsqualität gehört es dazu, dass die Angebote verlässlich sind und gleichzeitig weiterentwickelt werden. Daher werden wir uns an den vereinbarten zehnjährigen Schulfrieden halten.
Die Studiengebühren sollen wieder eingeführt werden - das Geld sollen die Hochschulen zusätzlich erhalten.
Position von Ali Simsek: Lehne ab
Es ist schon immer ein Anliegen der Sozialdemokratie gewesen, dass der Zugang zur Bildung und zum Studium nicht abhängig vom Einkommen der Eltern sein darf. Studiengebühren finden wir sozial ungerecht und daher bleiben sie abgeschafft.
Hamburg soll im Bundesrat eine Initiative für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen starten.
Position von Ali Simsek: Neutral
In Hamburg haben wir die direkte Demokratie auf Landes- und Bezirksebene reformiert und gestärkt. Bundesweit spricht sich die SPD schon seit langem für bundesweite Volksabstimmungen aus. Leider trifft dieses Anliegen bei der CDU nicht auf Zuspruch und daher erscheint es nicht aussichtsreich.
Die sieben Hamburger Bezirke sollen als eigene Städte auftreten und nicht mehr als Einheitsgemeinde.
Position von Ali Simsek: Lehne ab
In der Einheit von Stadt, Land und Bezirken liegt die Besonderheit Hamburgs. Allen Initiativen, die diese Einheitsgemeinde abschaffen oder einschränken wollen, werden wir entschieden entgegentreten. Die Folge wäre in Wirklichkeit nicht mehr Demokratie, sondern vor allem mehr Bürokratie.
In Hamburg soll die Kita grundsätzlich gebührenfrei sein.
Position von Ali Simsek: Stimme zu
Die SPD hat die tägliche Kita-Grundbetreuung inklusive Mittagessen gebührenfrei gestellt und damit viele Familien um einen enormen Betrag entlastet. Dies halten wir für notwendig und dabei soll es auch bleiben!
Die Schuldenbremse ist gut für Hamburg.
Position von Ali Simsek: Stimme zu
Eine Schuldenbremse ist nicht nur ein Gebot verantwortungsvoller Politik, sondern vor allem auch für unsere Kinder und Enkelkinder wichtig, damit ihre finanzielle und politische Handlungsspielräume erhalten bleiben.
Die Reiterstaffel und das Polizeiorchester sollten aufgelöst werden. Sie kosten zu viel.
Position von Ali Simsek: Lehne ab
Die Reiterstaffel ist nicht nur eine Attraktion, sondern hat sich auch als Einsatzmittel bewährt. Daher soll sie erhalten bleiben.
Hamburg sollte viel mehr Flüchtlinge aufnehmen, als bisher.
Position von Ali Simsek: Neutral
Die Solidarität mit der weiter wachsenden Zahl von Flüchtlingen ist für uns selbstverständlich. Es ist für Hamburg eine besondere Herausforderung, der wir uns stellen. Zu einer humanitären Flüchtlingspolitik gehört aber auch, dass die rechtsstaatlichen Regeln für die Aufnahme eingehalten werden.
Zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit soll es mehr Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen geben.
Position von Ali Simsek: Lehne ab
Eine generelle Videoüberwachung des öffentlichen Raums lehnen wir ab. Dort, wo es rechtlich möglich und sicherheitsmäßig geboten ist, gibt es schon jetzt ausreichend Videoüberwachung - z.B. an unseren Bahnhöfen.
Der bezirkliche Ordnungsdienst sollte wieder eingeführt werden.
Position von Ali Simsek: Lehne ab
Der BOD hatte sich organisatorisch und finanziell nicht bewährt. Die Neustrukturierung hat die Aufgaben in die Bezirksverwaltung integriert, klare Zuständigkeiten geschaffen und vermeidet Doppelarbeit zwischen Bezirk und Fachbehörde. Dies ermöglicht eine bessere und effizientere Aufgabenwahrnehmung.
Gerichte und Staatsanwaltschaften sind zu verstärken, damit die Justiz schneller arbeiten kann.
Position von Ali Simsek: Neutral
Um der hohen Belastung der Justiz Rechnung zu tragen, steuern wir bei dringendem Handlungsbedarf nach. Für die Staatsanwaltschaft wurde kurzfristig eine Ausnahme von den Sparverpflichtungen gemacht. Außerdem haben wir aufgrund der angestiegenen Asylverfahren das Verwaltungsgericht gestärkt.
Der Kulturetat sollte deutlich erhöht werden.
Position von Ali Simsek: Neutral
Die SPD hat den Kulturetat erhöht und wird es auch weiterhin tun. Zusätzlich kamen der Kultur in den letzten Jahren noch erhebliche Mittel aus dem Sanierungsfonds dazu. Diese Politik wird die SPD weiterführen.
Sozial Benachteiligte sollen den Öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können.
Position von Ali Simsek: Neutral
Wir setzen auf das Sozialticket für sozial Benachteiligte. Den Zuschuss für eine HVV-Zeitkarte haben wir in den letzten vier Jahren zweimal um jeweils 1 Euro auf jetzt 20 Euro erhöht. Für Schülerinnen und Schüler aus sozial bedürftigen Familien gibt es die kostenlose Jahresabokarte.
Hamburg soll die Olympischen Spiele ausrichten.
Position von Ali Simsek: Stimme zu
Olympia ist ein einzigartiges Friedens-Fest des Sports, bietet einmalige Chancen für die Stadtentwicklung und Internationalität der Stadt. Spiele in Hamburg müssen nachhaltig und transparent sein, Hamburg darf dafür keine neuen Schulden machen. Und die Bürger entscheiden, ob Hamburg sich bewirbt.
Für eine bessere Luftqualität und um die Klimaziele zu erreichen, soll eine City-Maut eingeführt werden.
Position von Ali Simsek: Lehne ab
Der erhoffte Effekt für die Luftreinhaltung steht in keinem Verhältnis zu dem möglichen negativen verkehrlichen Folgen - insbesondere für den Wirtschaftsverkehr. Außerdem würde sie einseitig Personen mit geringer Finanzkraft in ihrer Mobilität einschränken.
Das Busbeschleunigungsprogramm soll gestoppt werden.
Position von Ali Simsek: Lehne ab
Der öffentliche Nahverkehr in Hamburg stößt an seine Grenzen. Für kurzfristig mehr Kapazität, mehr Pünktlichkeit und Schnelligkeit brauchen wir daher die Optimierung des Bussystems. Auch für die Barrierefreiheit der Haltestellen sind die Maßnahmen wichtig.
Statt einer neuen U-Bahnlinie soll eine Stadtbahn gebaut werden.
Position von Ali Simsek: Lehne ab
Die U-Bahn ist gegenüber der Stadtbahn in Sachen Schnelligkeit und Kapazität klar im Vorteil. Die Stadtbahn wäre nicht durchsetzbar, jahrelang würde die ganze Stadt umgegraben werden, es fehlt der Platz für ein weiteres Verkehrsmittel im Straßenraum. Wir setzen auf die U-Bahn.
In der Innenstadt sollte es mehr Parkplätze geben.
Position von Ali Simsek: Lehne ab
Zusätzliche Parkplätze in der dicht bebauten Hamburger City über die vorhandenen Kapazitäten und das Parkleitsystem hinaus stehen nicht an. Wir wollen gerade im Innenstadtbereich den öffentlichen Nahverkehr stärken und Bus und Bahn noch attraktiver machen.
Für den Fahrradverkehr soll mehr getan werden, auch wenn das auf Kosten des Autoverkehrs geht.
Position von Ali Simsek: Neutral
Wir setzen auf ein ordentliches Miteinander von Auto und Rad. Wir wollen, dass es mehr Radfahrstreifen und Schutzstreifen für Radfahrerinnen und Radfahrer auf der Straße gibt. Sie bieten Komfort und Sicherheit für die steigende Zahl der Radfahrer.
Falls die Elbvertiefung gerichtlich gestoppt wird, muss der Hafen als Ausgleich mehr öffentliche Fördergelder erhalten.
Position von Ali Simsek: Neutral
Hamburg und der Bund sind bemüht, die letzten Bedenken des Gerichts sorgfältig auszuräumen. Das Gericht hat über sehr weite Strecken die Planfeststellung bestätigt und keinen Zweifel an der wirtschaftlichen Notwendigkeit einer Anpassung der Fahrrinne gelassen. Dahingehend sind wir zuversichtlich.
Der Hafen soll in der Wirtschaftspolitik stets Vorrang haben.
Position von Ali Simsek: Neutral
Der Hafen ist das Herzstück der Hamburger Wirtschaft und internationale Logistik-Drehscheibe.Gleichzeitig machen viele Bereiche den gesunden Mix der Hamburger Wirtschaft aus: der Mittelstand, innovative Technologien oder auch große Industriebtriebe machen Hamburg stark.
Der Senat sollte stärker in den Wohnungsmarkt eingreifen, um ausreichend preiswerten Wohnraum sicherzustellen.
Position von Ali Simsek: Stimme zu
Wir werden das Wohnungsbauprogramm für Hamburg fortsetzen: Wir wollen weiterhin pro Jahr mindestens 6.000 Wohnungen bauen. Daneben setzen wir auch auf einen konsequenten Mieterschutz – z.B. mit der neuen Mietpreisbremse in ganz Hamburg.
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# Soziales 5Feb2015

(...) Seit März 2013 kämpfen 300 Flüchtlinge unter der selbstbezeichnung "Lampedus Hamburg" in Hamburg für ein dauerhaftes Bleiberecht. Die Männer waren im Zuge der Ereignisse nach dem Bürgerkrieg aus Libyen nach Italien geflüchtet und gelangten von dort nach Deutschland. (...)

Von: Vfnory Neghf

Antwort von Ali Simsek
SPD

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