Frage von Erwin M. • 28.07.2025

Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Die von Ihnen geschilderte Gefahr von Enteignungen oder Zwangsabgaben besteht faktisch nicht. Dafür gibt es keine politische oder gesellschaftliche Grundlage. Wir als CDU und CSU lehnen so etwas ab.
Ich kann Ihnen versichern, dass in Deutschland niemandem etwas vom Staat weggenommen wird.
Wir haben als Opposition leider nicht die Möglichkeit, Gesetze außer Kraft zu setzen
Persönlich halte ich von allen Gesetzen nichts, die uns in irgendeiner Form der Enteignung und dem Sozialismus näher bringen.
Ein Lastenausgleich im Sinne einer Vermögensabgabe ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP nicht vorgesehen.