Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
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Antwort 25.07.2025 von Thorsten Frei CDU
Die von Ihnen geschilderte Gefahr von Enteignungen oder Zwangsabgaben besteht faktisch nicht. Dafür gibt es keine politische oder gesellschaftliche Grundlage. Wir als CDU und CSU lehnen so etwas ab.
Antwort 12.03.2025 von Alois Rainer CSU
Ich kann Ihnen versichern, dass in Deutschland niemandem etwas vom Staat weggenommen wird.
Antwort 25.11.2024 von Stephan Brandner AfD
Wir haben als Opposition leider nicht die Möglichkeit, Gesetze außer Kraft zu setzen
Antwort 20.09.2023 von Markus Striedl AfD
Persönlich halte ich von allen Gesetzen nichts, die uns in irgendeiner Form der Enteignung und dem Sozialismus näher bringen.
Antwort 03.08.2023 von Michael Roth SPD
Ein Lastenausgleich im Sinne einer Vermögensabgabe ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP nicht vorgesehen.