Pläne zu Lastenausgleich?
Sehr geehrte Frau Bas,
ich hätte gern eine ehrliche Information in wie weit die SPD Pläne zu einem Lastenausgleich zu Lasten der Eigenheimbesitzer in Bearbeitung hat oder diesen in Erwägung zieht.
MfG Peter P.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Für einen Lastenausgleich zulasten von Eigenheimbesitzerinnen und -besitzern gibt es weder in der Bundesregierung noch in der SPD konkrete Pläne oder Gesetzesvorhaben.
In der aktuellen Debatte zur Finanzierung unserer Sozialversicherungen geht es nicht um eine Belastung von Eigentum und ausdrücklich nicht um das selbstgenutzte Eigenheim. Wohneigentum ist für viele Menschen Teil der Altersvorsorge. Es liegt nicht in unserem Interesse, diese Form der Vorsorge zu belasten.
Heute tragen vor allem die Arbeitseinkommen die Last unseres Gesundheits- und Pflegesystems. Das belastet viele Menschen und ist ungerecht. Deshalb wollen wir die Finanzierung solidarischer gestalten mit dem Ziel, die Beiträge zu senken. Unser Ziel als SPD ist eine gerechte und zweckgebundene Lösung, die alle Einkommensarten umfasst.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Wir in der SPD-Bundestagsfraktion erkennen an, dass naturheilkundliche Behandlungen für viele Menschen in Deutschland wichtig und gewünscht sind. Vor diesem Hintergrund haben wir uns im aktuellen Koalitionsvertrag mit der Union auch vorgenommen, Forschung und Versorgung zu Naturheilkunde und Integrativer Medizin zur Präventionsförderung zu unterstützen.
Für eine Vielzahl alternativer Heilmethoden fehlt, insbesondere im direkten Vergleich zu schulmedizinischen Behandlungsmethoden, hinreichende wissenschaftliche Evidenz sowohl zum medizinischen Nutzen als auch zu möglichen Risiken.
Alternative Arzneimittel sind keine Regelleistung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Einzelne Krankenkassen können diese jedoch als Satzungsleistung anbieten.
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