Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nur so ist sichergestellt, dass sich staatliche Vollzugsgewalt auch weiterhin auf das Territorium ihres Staates beschränkt. Das wird übrigens auch in der offiziellen "Guidance Note" zur Cybercrime-Konvention so ausgelegt: "Agreement to this Guidance Note does not entail consent to the extraterritorial service or enforcement of a domestic production order issued by another State nor creates new obligations or relationships between the Parties." (...)

(...) Die Nutzung von Google Analytics auf meiner Webseite erfolgt rein aus statistischen Gründen, da auch ich mein Informationsangebot an die Wählerinnen und Wähler regelmäßig unter der Fragestellung prüfe, welcher Kanal von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird. Biete ich eine klassische Bürgersprechstunde im Wahlkreis an, erfahre ich direkt, ob diese Form der Kommunikation angenommen wird. (...)

(...) meine Äußerung in der Orientierungsdebatte zur Organspende hat sich mit der Frage der Abfrage der Willenserklärung befasst. Als Gegenmodell zur Widerspruchslösung habe ich gemeinsam mit AbgeordnetenkollegInnen von SPD und Grünen vorgeschlagen, dass statt dieser regelmäßig eine Abfrage der Spendebereitschaft erfolgt. (...)

(...) Hintergrund für dieses neue Gesetz ist, Personalausweise noch fälschungssicherer zu machen. Dies wird Fälschungen und andere kriminelle Handlungen weiter erschweren. (...)

(...) Dies könnte in der Tat grade für kleine und mittlere Unternehmen die Anreize verringern, selber so eine Plattform einzurichten. Denn es ist für sie oftmals zu teuer, entsprechende Überwachungssoftware zu kaufen oder zu kompliziert, Lizenzverträge mit Urheberrechtsorganisationen auszuhandeln. Daher könnte es indirekt zu weniger Innovationen im Bereich der Plattformen selber kommen. (...)