(...) Mein Kollege Wolfgang Kubicki hat diesbezüglich auch schon den Vorstoß gebracht, dass ein solches Konzept auch umfassen könnte, Hartz-IV-Sätze dort anzuheben, wo Menschen nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das könnte zum Beispiel für Alleinerziehende der Fall sein. (...)
(...) 2. Wer seit 2004 Rente bezieht, für den bleibt der steuerpflichtige Rentenanteil auch zukünftig bei 50 Prozent. Ausnahmen gelten für Ruheständler, die weitere Einkünfte haben (z. (...)
(...) Unsere Politiker lenken mit diesen populistischen Floskeln davon ab was die eigentliche Idee ist: Wettbewerbsfähigkeit aufrecht erhalten- koste es was es wolle! Wenn alle einzahlen würden, beispielsweise auch Selbstständige und ggf. (...)
(...) Soziale Herkunft soll kein Hemmnis mehr für den Bildungserfolg sein – ebenso wenig wie die Finanzkraft der Lernenden. (...) Eine SPD-Landesregierung wird das Niedersächsische Schulgesetz mit dem Ziel novellieren, Schulgeldfreiheit für die Ausbildung in der Ergotherapie, der PTA, den Erzieherberufen und der Sozialassistenz einzuführen. (...)