Jahrgang
1965
Wohnort
Lauterbach
Berufliche Qualifikation
Dipl. Betriebswirtin
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wahlkreis

Wahlkreis 20: Vogelsberg

Liste
Landesliste, Platz 9
Parlament
Hessen

Hessen

In Hessen soll es mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Eva Goldbach: Lehne ab
Ausufernde Videoüberwachung lehnen wir ab, weil wir die Bürger*innen Hessens nicht unter Generalverdacht stellen wollen. Sollte Videoüberwachung dennoch zum Einsatz kommen, darf dies nur anlassbezogen, verhältnismäßig, eng begrenzt und nach klar definierten Regeln und Gesetzen erfolgen.
Kinder sollen grundsätzlich an einer gemeinsamen Schule unterrichtet werden.
Position von Eva Goldbach: Stimme zu
Wir stehen für inklusive Bildung. Kinder werden durch gemeinsames Lernen und Offenhalten aller Bildungsabschlüsse individuell gefördert. Wir setzen auf „ermöglichen statt verordnen“. Wir bewegen uns auf ein Zweisäulen-Schulmodell aus Gymnasien und Gesamtschulen zu.
Strafverfolgungsbehörden sollen Onlinedurchsuchungen durchführen und das Nutzungsverhalten von Privatpersonen im Internet überwachen dürfen ("Staatstrojaner").
Position von Eva Goldbach: Lehne ab
Wir setzen uns für eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik ohne diese Instrumente ein. Der Einsatz kommt für uns nur in Betracht, wenn hierdurch schwerste Straftaten verhindert oder das Leben von Menschen geschützt werden kann.
Am Bau der Stromtrasse Suedlink soll auch gegen den Widerstand der Bevölkerung festgehalten werden.
Position von Eva Goldbach: Stimme zu
Um die Energiewende zu schaffen müssen Stromtrassen gebaut werden. Hessen ist auf Stromimporte angewiesen. In Norddeutschland wird mehr Windenergie produziert als verbraucht werden kann. SuedLink ist mittlerweile als Erdkabel geplant - ein Wunsch vieler Bürgerinitiativen und der Anwohner*innen.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Eva Goldbach: Stimme zu
Wir wollen ein Lobbyregister für den Hessischen Landtag einführen, weil es Transparenz über die Unternehmen, Verbände und Organisationen, die Einfluss auf den politischen Willensbildungsprozess nehmen, herstellt.
Asylsuchende sollen eher Sach- statt Geldleistungen bekommen.
Position von Eva Goldbach: Lehne ab
Wir halten das weder für zielführend noch für notwendig. Es würde den Menschen Wahlfreiheit nehmen und wäre außerdem mit viel Bürokratie verbunden. Wir haben für ein Ticket für die Nutzung des ÖPNV gesorgt, welches vom Taschengeld abgezogen wird und eine Art Sachleistung darstellt.
Alle hessischen Schulen sollen die Betreuung ihrer Schülerinnen und Schüler bis in den späten Nachmittag gewährleisten können.
Position von Eva Goldbach: Stimme zu
Wir wollen in den nächsten 5 Jahren den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Grundschüler*innen verwirklichen und - den Ausbau der Ganztagsschulen weiter vorantreiben. Ganztagsschulen schaffen mehr Zeit für die individuelle Förderung von Kindern - es gilt: ermöglichen statt verordnen.
Menschen mit geringem Einkommen sollen weniger für kulturelle Einrichtungen zahlen.
Position von Eva Goldbach: Stimme zu
Wir wollen für Menschen mit geringem Einkommen einen Hessen-Pass realisieren, der vergünstigte Fahrpreise und vergünstigte Eintritte in Freizeit-, Kultur, -Bildungs- und Sporteinrichtungen ermöglicht.
Die Infrastruktur für Radfahrerinnen und Radfahrer in hessischen Innenstädten soll verbessert werden.
Position von Eva Goldbach: Stimme zu
Wir stehen für den Ausbau des Radwegenetzes in Innenstädten und an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen.10 % des Landesstraßenbau-Etats sollen für Radwegeausbau bereitstehen. Wir wollen, dass Hessen zum Fahrradland wird und wollen Kommunen beim Aus- und Umbau von Radwegen finanziell unterstützen.
Das derzeitige Nachtflugverbot von 23 Uhr bis 5 Uhr am Flughafen Frankfurt soll beibehalten werden.
Position von Eva Goldbach: Neutral
Wir wollen dieses Nachtflugverbot mindestens halten, sind aber eigentlich weiter für ein Flugverbot für die komplette gesetzliche Nacht (von 22 bis 6 Uhr). Dafür muss das Luftverkehrsgesetz des Bundes geändert werden, damit der Schutz der Anwohnerinnen und Anwohnern vor Fluglärm endlich Vorrang hat.
Die Landesregierung soll den Bau von Sozialwohnungen vorantreiben.
Position von Eva Goldbach: Stimme zu
Wir wollen die Fördersumme für sozialen Wohnungsbau von 1,7 Milliarden auf 2 Milliarden Euro anheben und die Bindungsfristen auf mindestens 30 Jahre verlängern. Die Gesellschaften im überwiegenden Besitz der öffentlichen Hand sollen stärker in die Schaffung von sozialem Wohnraum investieren.
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden.
Position von Eva Goldbach: Stimme zu
Das Mietpreisbremse-Gesetz soll endlich wirksam werden. Das heißt, Transparenz über die Vormiete, Sanktionierung von Nicht-Einhaltung und weniger Ausnahmen.
Die Kita-Betreuung soll ab Geburt grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Eva Goldbach: Stimme zu
Stärkung der frühkindlichen Bildung und Betreuung bedeutet, in die Qualität (kleine Gruppen/Stärkung der Konzeptionsarbeit) zu investieren. Wir wollen die Beitragsfreiheit weiter ausweiten. In Hessen sind bereits die ersten sechs Stunden in Kindergärten kostenfrei.
In Hessen soll es mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position von Eva Goldbach: Stimme zu
Zivilgesellschaftliche Netzwerke gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie IKARus (Ausstiegshilfen/Rechtsextremisten) und Response (Beratung/Opfer rassistischer Gewalt) wollen wir stärken. Sicherheitsbehörden sollen im Umgang mit Hetze im Netz handlungsfähig sein.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sind.
Position von Eva Goldbach: Lehne ab
An der Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung bestehen Zweifel. Wir fordern von der Bundesregierung, ihre Sicherheitseinschätzung zu überprüfen und die derzeitige Abschiebepraxis zu beenden. Beschleunigte Asylverfahren wären verantwortungslos.
Menschen mit sehr hohem Einkommen zahlen derzeit ausreichend Steuern.
Position von Eva Goldbach: Lehne ab
Wohlhabende müssen einen fairen Beitrag leisten. Wir wollen die Einkommensteuergesetze ändern, kleine und mittlere Einkommen entlasten und den Spitzensteuersatz erhöhen. Wir fordern Vermögensbesteuerung für Superreiche, ein gerechtes Erbschaftssteuermodell und ein Ende des Steuerbetrugs.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Eva Goldbach: Neutral
Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen wollen wir abschaffen, da sie Lebens- und Familienplanung erschwert. Befristung von Arbeitsverträgen darf nur bei plausiblen Gründen möglich sein.
Es sollen verstärkt Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Eva Goldbach: Stimme zu
Die Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland ist eine der Optionen, um dem eklatanten Fachkräftemangel insbesondere in diesem Bereich entgegen zu wirken. Gleichzeitig müssen die Pflegeberufe aufgewertet, gestärkt und somit attraktiver werden.
Dieselfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß sollen nicht mehr in den Innenstädten fahren dürfen.
Position von Eva Goldbach: Lehne ab
Wir wollen generelle Fahrverbote vermeiden und gleichzeitig saubere Luft für die Menschen erreichen, um die gesundheitlichen Belastungen zu senken. Eine schnelle und effektive Lösung, die beides verbindet, ist die Hardware-Nachrüstung der Fahrzeuge auf Kosten der Verursacher, also der Hersteller.
Alle Fragen in der Übersicht
# Frauen 11Okt.2018

(...) Guten Tag Frau Goldbach, was halten sie von der Werbung für mehr ehrenamtliche Tätigkeit? (...)

Von: Nfgevq Zhgu

Antwort von Eva Goldbach
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 9Okt.2018

Sehr geehrte Frau Goldbach (...)

Von: puevfgvna fpujnem

Antwort von Eva Goldbach
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Durch aufgeblasene Bürokratie und Vorschriften seitens der Regierungspräsidien geben viele Handwerksbetriebe auf, beziehungsweise verzichten die Nachfolger auf eine Übernahme der Betriebe. Wie wollen Sie dieser Entwicklung gegensteuern? (...)

Von: Ibyxzne Fpunns

Antwort von Eva Goldbach
DIE GRÜNEN

(...) Das Handwerk ist ein zentraler Bestandteil der hessischen Wirtschaft - insbesondere der regionalen Wirtschaftskreisläufe – sowie Partner in der Umsetzung der Energiewende. Daher wollen wir das Handwerk auch künftig weiter stärken, z.B. mit der Einführung einer Meistergründungsprämie oder der finanziellen Unterstützung im Falle einer Unternehmensnachfolge durch die WIBank.

(...) Dies bedeutet faktisch eine Verschlechterung der Volksrechte bei künftigen Volksabstimmungen. Wie stehen Sie zur Stärkung der Volksrechte und zur Einführung einer bundesweiten Volksabstimmung?

Von: Ibyxre Unax

Antwort von Eva Goldbach
DIE GRÜNEN

(...) Bei dem von Ihnen angesprochenen Vorschlag zur Änderung des Artikels 124 der Hessischen Verfassung muss man, wie bisher auch, zwischen Volksbegehren und Volksentscheid differenzieren. (...)

(...) Der Grundstückseigentümer hat bereits Erschließungskosten gezahlt. Die Straße geht dann in das Eigentum der Kommune, also in das Eigentum aller Bürger dieser Kommune über. (...)

Von: Zvpunry Fpuervore

Antwort von Eva Goldbach
DIE GRÜNEN

(...) Im Einklang mit dieser grundsätzlichen Position und nach der Auswertung einer öffentlichen, sechsstündigen Anhörung im Hessischen Landtag mit einer Vielzahl von Sachverständigen, haben sich die regierungstragenden Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der FDP am 25. April 2018 auf ein 5-Punkte-Maßnahmenpaket zur Anpassung der Straßenbeiträge verständigt, das im Mai-Plenum im Landtag beraten und beschlossen wurde. (...)

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