Es erscheint mir mit dem freien Abgeordnetenmandat schlichtweg unvereinbar, wenn ich als Abgeordneter all diese Gesprächskontakte dokumentieren müsste.
Die Lobbytätigkeit im politischen Bereich und der Einfluss auf die Gesetzgebung von Lobbyist*innen müssen für die Öffentlichkeit transparent sein und nach klar definierten Regeln erfolgen.
Ich habe das Transparenzversprechen mit Ausnahme des letzten Punktes abgegeben.
Alle Einkünfte von Abgeordneten sollten offengelegt werden und bin dazu auch selbst bereit. Für Interessenkonflikte braucht es künftig klare Regeln.
Ja, ich möchte mich für schärfere Transparenz- und Lobbygesetze einsetzen. Meine Ein- und Ausgaben werde ich als Abgeordneter für jeden Monat offenlegen.
