Vielleicht nur soviel: Es entspricht nicht meinem Gerechtigkeitsempfinden, über 70-Jährige zu mehreren Jahren Lagerhaft für Kritik an Regierungsentscheidungen zu verurteilen.
Die Bundesregierung hat am 14. Juni 2023 im Kabinett die erste Nationale Sicherheitsstrategie als oberstes sicherheitspolitisches Dachdokument Deutschlands beschlossen.
Unseren Wohlstand erhalten wir nicht durch ein Maximum an Urlaub, sondern durch ein Quantum Anstrengung.
Das BSW tritt dafür ein, endlich zu einer Politik der Diplomatie und Deeskalation zurückzukehren und diesen Krieg, der uns alle bedroht, zu beenden.
Die Waffen müssen wieder schweigen und Friedensverhandlungen aufgenommen werden
Wenn Putin den Krieg morgen beeendet, gibt es Chancen auf Frieden und Verhandlungen. Wenn die Ukraine den Krieg aufhören sollte, ist sie vernichtet.