Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ludger H. • 15.09.2021
Bezirks-Schornsteinfeger führen ohne jedwede juristische und technische Kontrolle, dafür aber mit Polizeigewalt, Feuerstättenschauen durch. Ist diese Praxis mit dem Artiket 13 GG vereinbar?
Elvan Korkmaz-Emre
Antwort ausstehend von Elvan Korkmaz-Emre SPD
Frage von Hedlef U. • 15.09.2021
Hallo Frau Baerbock, schön, dass Sie ein Transparenzversprechen abgegeben haben. Aber warum lehnen Sie es ab, Ihre Lobbykontakte anzugeben?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 17.09.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grundsätzlich unterstütze ich auch die Offenlegung von Terminen von Abgeordneten mit Interessensvertreter*innen

Frage von Gregor S. • 13.09.2021
Wie stehen Sie zum Thema Lobbyismus im Parlament? Welche Regeln sollen gelten, bzw. beschlossen werden? Wie soll man mit bestechlichen Abgeordneten umgehen? (Maskendeals, Aserbaidschan und Amthor)
Profilbild
Antwort 14.09.2021 von Markus Niggemann CDU

da ein Abgeordneter bereits Geld vom Steuerzahler für seine Tätigkeit erhält, ist es m.E. unredlich, sich mit Lobbyismus „noch etwas hinzuzuverdienen.“ Die Kontakte für Lobbyismus haben die Abgeordneten schließlich auch erst durch ihre Abgeordnetentätigkeit erhalten.

Frage von Jörn D. • 12.09.2021
Sehr geehrte Frau Poschmann, werden sie sich für eine unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz einsetzen? Werden sie etwas gegen nachgelagerte Korruption unternehmen?
Portrait von Sabine Poschmann
Antwort 14.09.2021 von Sabine Poschmann SPD

Der Maskenskandal bei der Union hat unsere Demokratie schwer beschädigt. Deswegen haben wir als SPD-Fraktion einen 10-Punkte-Plan für mehr Transparenz beschlossen.