Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) danke für Ihre Frage. In die Angelegenheiten fremder Landesverbände mische ich mich nicht ein. (...)

(...) CDU-Landeschef Holger Stahlknecht hat seine Position gegenüber der AfD deutlich gemacht. Das von Ihnen beschriebene Szenario ist zwar juristisch möglich, aber politisch sehr unwahrscheinlich. (...)

(...) Für die Einhaltung dieser wird durch entsprechende Administration Sorge getragen. Eine Pflicht zur Veröffentlichung jedes insbesondere unangemessenen oder beleidigenden Inhaltes sehe ich nicht. Es steht jedermann frei eine eigene Facebook Seite zu unterhalten. (...)

(...) Er muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die ein ideologisches Umfeld unterstützt, aus dem der mutmaßliche Täter von Walter Lübcke gekommen ist. Deshalb bekräftigen wir auch im Andenken an unseren ermordeten Parteifreund den Parteitagsbeschluss von Hamburg: Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab. Die CDU wird alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, diesen Beschluss durchzusetzen.“ (...)

Sehr geehrter Herr Bergoint,