Die Bedrohung unserer Demokratie durch die AfD wird immer deutlicher. Ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit durch das BVerfG ist der richtige Weg.
Ich würde ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen, sobald es Aussicht auf Erfolg hat. Die Argumente & Informationen müssen gerichtsfest begründet und belegt sein.
Ich bin ausdrücklich für ein Verbotsverfahren - aber bitte dann, wenn es auch überwiegende Erfolgsaussichten hat - sonst stärkt man nur die AfD.
Die CDU Hamburg lehnt die Positionen der AfD entschieden ab und schließt jegliche Zusammenarbeit mit ihr aus. Ein Verbotsantrag gegen die AfD wird dennoch kritisch gesehen.
Der Antrag wurde Ende Januar nicht final im Plenum zur Abstimmung gestellt, sondern zur Beratung an die Fachausschüsse überwiesen.