AfD-Verbotsverfahren; Demokratieverständnis der Grünen?
Lieber Herr Brandner,
wie begegnet die AfD der wiederholten Forderung von B90/Grünen nach Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren? Ferner, entspricht es dem Demokratieverständnis der AfD, dass parlamentarische Kleinparteien (11% INSA) andere Oppositionsparteien (25,5% INSA) verbieten lassen möchten, nur weil die politische Meinung nicht geteilt wird?
Viele Grüße aus Süddeutschland.
Nein, unserem Demokratieverständnis entspricht es nicht, wenn man die Opposition verbieten möchte.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Der heutige Zustand "unserer Demokratie" ist so komplex, dass es schwer ist hier abschließend ein Urteil zu fällen. Wir sind jedenfalls auf alle Eventualitäten vorbereitet.
Die Bundesagentur für Arbeit teilte weiter mit, es habe im März 2025 genau 701.000 ukrainische Bürgergeldempfänger gegeben.
Die Aufgaben der stellvertretenden Bundesvorsitzenden sind sehr umfangreich.
Um sich über die Vorteile der Kernenergie zu informieren, empfehle ich Ihnen folgende Seite: https://nuklearia.de/wissen/12-argumente/