AfD-Verbotsverfahren; Demokratieverständnis der Grünen?
Lieber Herr Brandner,
wie begegnet die AfD der wiederholten Forderung von B90/Grünen nach Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren? Ferner, entspricht es dem Demokratieverständnis der AfD, dass parlamentarische Kleinparteien (11% INSA) andere Oppositionsparteien (25,5% INSA) verbieten lassen möchten, nur weil die politische Meinung nicht geteilt wird?
Viele Grüße aus Süddeutschland.
Nein, unserem Demokratieverständnis entspricht es nicht, wenn man die Opposition verbieten möchte.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Das wird nicht passieren.
Die AfD lehnt die Einführung einer Vermögenssteuer entschieden ab.
Wir haben viele Vorschläge eingebracht, die aber keine Mehrheit gefunden haben. Insofern scheint das Interesse der anderen Fraktionen nicht so groß zu sein.
Die Fraktion der AfD kann so ihre Arbeit im bildungspolitischen Bereich vertiefen und gezielt Hilfestellung bieten.