Wann setzen sie und die CDU sich endlich für ein AfD-Verbot ein.
Sehr geehrte Frau Tauschwitz, da das Wegregieren der AfD durch die Union ja nicht funktioniert, sondern sie immer stärker wird, sollten sie endlich der Realität ins Auge sehen und ein Verbot vorbereiten. Bevor die AfD ein CDU-Verbot durchsetzen kann.
Wie gefährlich sie ist zeigt ihr Umgang mit Dunja Hayali. Auf offizielen AfD-Seiten von Abgeordneten werden Morddrohungen geduldet und somit weiterverbreitet, nachzulesen auf der Rechercheplattform DieInsider.
Denken sie bitte an die Zukunft ihres Kindes, bevor es zuspät ist.
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrte Frau D.,
ich halte den Weg eines AfD-Verbotsverfahrens für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein derartiges Verbotsverfahren sind sehr hoch und es dauert oft Jahre, bis das Verfassungsgericht in Karlsruhe ein Urteil gefällt hat. Beim NPD-Verbot 2017 waren es vier Jahre bis zur Urteilsverkündung. Ein jahrelang schwebendes Verfahren würde die AfD nur stärken.
Sollte das Bundesverfassungsgericht tatsächlich rechtlich belastbare Anhaltspunkte für ein Verbot der AfD sehen, würde ich unter dieser Prämisse selbstverständlich ein solches Verbotsverfahren unterstützen. Aber zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein solches Verfahren kontraproduktiv, weil der Eindruck entstehen könnte, dass die Parteien der politischen Mitte die Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD scheuen. Dies ist definitiv nicht der Fall. Wir werden diesen rechtsextremen Tendenzen nur dann dauerhaft Einhalt gebieten, wenn wir die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD suchen.
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