Demokratieverständnis der Grünen - Wie ist es mit dem Demokratieverständnis der Grünen-Fraktion in Einklang zu bringen, eine Partei verbieten zu wollen, die inzwischen lt. Umfragen 25,5% der Bevölkerung haben?
Frau Haßelmann,
die Grünen-Fraktion hat jüngst Gespräche zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens angeregt. Wie ist es mit dem Demokratieverständnis der Grünen-Fraktion in Einklang zu bringen, eine Partei verbieten zu wollen, die inzwischen lt. Umfragen 25,5% der Bevölkerung haben?
Erlauben Sie mir ferner die Frage - Woher rührt das Selbstverständnis, dass es gerade B90/Grüne sein sollten, im Hinblick auf die letzten Wahlergebnisse, welche jene Gespräche anregen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Frau Haßelmann hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Wir sehen uns verfassungsrechtlich und politisch verpflichtet, zum Schutz der Menschen und der Demokratie die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD verantwortungsvoll zu prüfen und gegebenenfalls zeitnah auf den Weg zu bringen. Wir sind uns bewusst, dass ein Verbotsverfahren gegen eine politische Partei immer eines der letzten Mittel ist, das unserer Verfassungsordnung zur Verfügung steht. Ein sorgsamer Umgang mit solch einem Verfahren ist für uns daher von zentraler Bedeutung. Es ist aber unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um eine Partei zu bekämpfen, die die Demokratie abschaffen will. Dabei sollten alle Demokratinnen und Demokraten gemeinsam an einem Strang ziehen.
Ein solches Parteiverbotsverfahren ersetzt offensichtlich nicht die dauernde politische Auseinandersetzung mit der AfD, wer dies vermutet, unterliegt einem Fehlschluss. Es bleibt immer die Aufgabe der demokratischen Kräfte die Politik der AfD als das zu entlarven, was sie ist: eine, die die Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens in unserer Demokratie offen in Frage stellt, die unsere Gesellschaft spaltet, die anti-europäisch ist und im Verdacht steht, Bezüge zu autokratischen Regimes zu haben. Entsprechende Pläne sind mittlerweile durch diverse Aussagen von Politikerinnen und Politikern der AfD auf allen politischen Ebenen untermauert.
Mit besten Grüßen
Team Haßelmann
Weitere Fragen an Britta Haßelmann
Die Grüne Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren hartnäckig mit dem Thema Islamismus und seiner Bekämpfung auseinander.
Bundesministerin Katherina Reiche will mit ihrem Vorstoß den Rotstift ausgerechnet bei kleinen Solaranlagen ansetzen und schafft damit Verunsicherung.
Der Bundestag muss seine Rolle wahrnehmen, künftige Verfassungsrichter*innen für das Bundesverfassungsgericht vorzuschlagen und zu wählen.
Nur wer am Monatsende überhaupt etwas übrig hat, kann anfangen zu sparen – sei es für Rücklagen oder für die Altersvorsorge.