Erwarten Sie und die AFD, dass es nach dem Bericht des BfV zu einem Verbotsverfahren vor dem BVG kommen wird, falls ja und wann ?
Sehr geehrter Herr Brandner,
auf Abgeordnetenwatch verfolge, dass zunehmend Politiker von vor allen links/grün vehement aufgefordert werden ein AFD Verbot zu forcieren.
Persönlich erkenne ich einen parallelen Umfrageneinbruch der Altparteien, wenn es um kommende Wahlen geht ?
Einer unserer renomiertesten Staatsrechtler,Prof. Volker Boehme-Neßler,nennt dieses Verbotsstreben: „Das ist eine abgrundtief antidemokratische Haltung – ein richtiger Zivilisationsbruch“ „Diejenigen, die politisch am Verlieren sind, wollen mit juristischen Mitteln die Konkurrenz vom Spielfeld fegen – das ist einfach antidemokratisch.“
Auch im Bericht des Verfassungsschutzes erkennt er keinerlei Belege, die ein Parteiverbot rechtfertigen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/video68bad03a4b4cea1e73babedc/debatte-um-afd-verbot-das-ist-eine-abgrundtief-antidemokratische-haltung-ein-richtiger-zivilisationsbruch.html
Erwarten Sie und die AFD, dass es dennoch zu einem Verbotsverfahren kommen wird, falls ja, wann ?
Der heutige Zustand "unserer Demokratie" ist so komplex, dass es schwer ist hier abschließend ein Urteil zu fällen. Wir sind jedenfalls auf alle Eventualitäten vorbereitet.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Nein, unserem Demokratieverständnis entspricht es nicht, wenn man die Opposition verbieten möchte.
Die Bundesagentur für Arbeit teilte weiter mit, es habe im März 2025 genau 701.000 ukrainische Bürgergeldempfänger gegeben.
Die Aufgaben der stellvertretenden Bundesvorsitzenden sind sehr umfangreich.
Um sich über die Vorteile der Kernenergie zu informieren, empfehle ich Ihnen folgende Seite: https://nuklearia.de/wissen/12-argumente/