Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Unsere Politiker lenken mit diesen populistischen Floskeln davon ab was die eigentliche Idee ist: Wettbewerbsfähigkeit aufrecht erhalten- koste es was es wolle! Wenn alle einzahlen würden, beispielsweise auch Selbstständige und ggf. (...)

(...) Soziale Herkunft soll kein Hemmnis mehr für den Bildungserfolg sein – ebenso wenig wie die Finanzkraft der Lernenden. (...) Eine SPD-Landesregierung wird das Niedersächsische Schulgesetz mit dem Ziel novellieren, Schulgeldfreiheit für die Ausbildung in der Ergotherapie, der PTA, den Erzieherberufen und der Sozialassistenz einzuführen. (...)

(...) Zu 1. Die Linke ist mit ihrem Konzept zur Reichensteuer in den Wahlkampf gezogen, es ist ihr aber aus unserer Sicht nicht überzeugend gelungen darzulegen, wie eine solche Steuer verfassungskonform umgesetzt werden könnte und ohne dass dadurch eine Substanzbesteuerung stattfindet oder Investoren und Unternehmen abwandern. (...)

(...) Das heißt: Wir entlasten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter, die dann wiederum mehr Zeit für die Vermittlung von Leistungsberechtigten in Arbeit haben. Gleichzeitig müssen wir die harten Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter überdenken: Diese dürfen den Menschen nicht das Existenzminimum wegnehmen! (...)