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Lars Klingbeil
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Frage von Walter M. •

Frage an Lars Klingbeil von Walter M. bezüglich Gesundheit

Warum führen nicht alle SPD regierten Länder die Bürgerversicherung für die Landesbediensteten wie in Hamburg ein und beweisen somit, dass sie es ernst meint mit der sozialen Gerechtigkeit. Das wäre ein Beweis, wie ernst und wichtig der SPD dieses Thema ist. Ich hoffe dies auch noch für Hessen, wenn es noch eine Ampel-Koalition geben sollte.

Eine weitere soziale Ungerechtigkeit ist auch die Tatsache, dass der Beamte bei voller Pension seine früher erworbene Rente von der Pension abgezogen bekommt. Zum Beispiel: ein kleiner Beamter mit 1300 € Pension verliert seinen Rentenanspruch von 75 € aus seiner vorhergehenden beruflichen Ausbildung und seiner Bundeswehrzeit (Zeit über 60 Monate).
Andererseits erhalten politische Beamte aus allen ihren Tätigkeiten ohne Begrenzung die volle Pension (wie z.B. Herr Eichel).

So gibt es viele Beispiele von sozialen Ungerechtigkeiten, die eine Volksparteien wie die SPD ändern muss. Ansonsten Wandern die Wähler immer mehr nach links oder rechts.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr M.,

danke für Ihre Nachricht vom 12.11.2018.

Die von Ihnen geforderte Erwerbstätigenversicherung in allen Bundesländern einzuführen, ist Sache der Länder. Ich unterstütze grundsätzlich die Einführung einer Bürgerversicherung oder die Variante einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung.

Ihr Rechenbeispiel kann ich leider nicht nachvollziehen. Die Ansprüche werden bei allen Beamten gleich berechnet. Die Regelung der Einkommensanrechnung richtet sich nach § 55 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG). Mehr Informationen zum Gesetz, finden Sie hier: www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__55.html

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen. Wenn Sie weitere Fragen, Anregungen oder Hinweise zu meiner Arbeit haben, melden Sie sich gerne bei mir.

Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil

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